Gesundheitssprecher Binder bringt mündliche Anfrage für Landtag am 17.11. ein

 „25 oder 50 Millionen Euro – das ist auch für ein großes Land wie Oberösterreich keine Kleinigkeit“, gibt SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder zu Bedenken. Deshalb hat er heute unter Einhaltung der einwöchigen Frist eine mündliche Anfrage zu den Kosten des „Ärzte- und Pflegepakets“ eingebracht. Denn der Landtag selbst hat das Ärztepaket im Vorjahr unter der Maßgabe von 25 Millionen Euro jährlicher Kosten genehmigt. Beim Pflegepaket war hingegen keine Kostenschätzung enthalten. Medienberichten zufolge explodieren aber bereits die Kosten für das Ärztepaket allein auf bis zu 50 Millionen Euro – pro Jahr.

 Sollte das Ärztepaket nun – statt wie geplant 25 – tatsächlich 50 Millionen Euro kosten, dann würde das aufsaldiert über die laufende Legislaturperiode Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich bedeuten. Für das Land Oberösterreich – das längst nicht mehr ausgeglichen budgetieren kann – ist das eine ernsthafte Herausforderung. „Wenn die Mehrkosten berechtigt sind, dann stellt sich schon die Frage, warum die Finanzprognose von Gesundheitsreferent Pühringer so weit von der Realität abweicht. Umgekehrt muss auch dringend geklärt werden, ob die nötigen Zusatzmittel vorhanden sind, damit die Mehrkosten nicht zu Leistungseinsparungen zu Lasten der Bevölkerung führen“, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Binder.

Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am 17. November 2016 wird Landeshauptmann und Gesundheitsreferent Dr. Josef Pühringer diese Anfrage zu beantworten haben.