Vorschau auf die Landtagssitzung: SP-Initiativen zu Mindestsicherung, Mieten und fairem Wettbewerb

Einen klaren Oberösterreich-Schwerpunkt setzt der SPÖ-Klub bei der Landtagssitzung am 17. November 2016. „Wir unterstützen sinnvolle Bundesresolutionen der anderen Fraktionen, setzen aber selbst verstärkt auf die eigenen Kompetenzen von Landtag und Landesregierung – auch bei der Mindestsicherung. Da haben ÖVP/FPÖ durch das Ablehnen der 15a-Vereinbarung den Gemeinden die Kosten für Sozialversicherung aufgebürdet, die bislang der Bund bezahlt hat. Weil Schwarzblau die Misere verursacht hat, müssen sie nun auch die Folgekosten der Gemeinden ersetzen“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Neben dem Mindestsicherungsantrag bringt die SPÖ weitere Initiativen für ein Mietpreisradar und für faire Vergaberichtlinien im Öffentlichen Verkehr ein.

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder wird Landeshauptmann Pühringer bereits im Zuge der Fragestunde zu den Mehrkosten des Ärztepakets befragen. Diese könnten laut aktuellen Meldungen mit Euro 50 Millionen jährlich doppelt so hoch ausfallen, wie gegenüber dem Landtag budgetiert. Hinzu kommen noch die Zusatzkosten für das Pflegepaket.

Mit einem Mietpreisradar fordert die SPÖ-Wohnbausprecher Makor ein ständiges Instrument zur Überwachung der stark steigenden Mieten in Oberösterreich ein. Ein solches Mietpreisradar auf Basis der aktuellen Zahlen der Immobilienmakler wird von der Wirtschaftskammer bereits geführt. „Für die Landespolitik sind diese Daten sehr wertvoll, um die Wohnbaugelder möglichst zielgerichtet einzusetzen“, so Makor.

Damit bei Vergaben im Öffentlichen Verkehr kein Lohn- und Sozialdumping passiert, hat das Verkehrsministerium einen Richtlinienkatalog für faire Vergaben erlassen. Dieser Katalog soll auch in Oberösterreich verpflichtend angewendet werden, fordert der SPÖ-Klub. Sonst droht sich die schwierige Arbeitsmarktsituation von älteren Arbeitskräften weiter zu verschlechtern.