„Ich finde es sehr schade, dass sich die ÖVP in Oberösterreich offenbar nicht an Vereinbarungen hält. Die Regeln der Fairness sind grob verletzt worden, es wurde bewusst falsch gespielt“, reagiert SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer auf die Tatsache, dass die Partei von Landeshauptmann Pühringer bei der Landtagswahl 2015 die Wahlkampfkostengrenze deutlich überschritten hat. Anstatt der erlaubten sieben Millionen Euro scheinen im Rechenschaftsbericht der ÖVP 7,3 Millionen Euro auf. Den Schwarzen drohe damit eine hohe Geldbuße.

Ich fordere die ÖVP auf, das Vertrauen in Zukunft nicht mehr zu brechen.“

Bettina Stadlbauer

Dabei hatte ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmanndorfer im Wahlkampf ausdrücklich versichert, die Grenze einhalten zu wollen. „Ich erwarte mir von ihm klare Worte. Es ist wohl das Mindeste, dass er zugibt, dass es sich eindeutig um ein Fehlverhalten handelt. Und ich fordere die ÖVP auf, das Vertrauen in Zukunft nicht mehr zu brechen“, so Stadlbauer.

Dass es die ÖVP mit der Kontrolle nicht ganz so ernst meint, sehe man ja momentan auch in Sachen Gemeindeaufsicht des Landes. Stadlbauer: „Es verleitet mich zum Schmunzeln, wenn VP-Hattmannsdorfer in einer Panikreaktion dabei der SPÖ den schwarzen Peter zuspielen will.“