Mit theoretischen Auskünften zum Behördenapparat des Landes lässt sich der Skandalfall in der Gemeinde St. Wolfgang nicht aufklären, lautet das Kurzresümee von SP-Klubvorsitzender Christian Makor über die Pressekonferenz von Gemeindereferent Hiegelsberger am 25. Jänner. „Offenbar versucht sich Hiegelsberger in politischer Kindesweglegung und möchte seine Verantwortung abschieben. Das wird aber kaum gelingen, weil gerade die damaligen SPÖ-Landesräte Ackerl und Entholzer für sehr engmaschige Kontrollen in St. Wolfgang gesorgt haben. Ein ‚Prüfdefizit‘ kann jedenfalls bei fünf durchgeführten detaillierten Überprüfungen innerhalb von 12 Jahren sicher nicht festgestellt werden!“

„Die eigentlichen Fragen warum Hiegelsberger als für St. Wolfgang zuständiger Gemeindereferent nicht auf die verheerenden Prüfberichte reagiert hat, und ob und auf welchem Weg Prüfberichte gesäubert und verharmlost wurden, ließ Hiegelsberger unbeantwortet“, so Makor.

Mir geht es vor allem um Aufklärung und Transparenz.“

Christian Makor

Die Aufklärung zum Skandal in der Gemeinde St. Wolfgang und den Vorwürfen in der Gemeindeaufsicht des Landes wird in der Landtagssitzung am 26. Jänner fortgesetzt. Die SPÖ wird dabei eine dringliche Anfrage an den nunmehr für die Gemeindeaufsicht fachzuständigen Landesrat Podgorschek richten. Aber auch an Landesrat Hiegelsberger wird die SPÖ eine Reihe von Zusatzfragen richten, um seine politischen Aktivitäten in der Causa St. Wolfgang zu beleuchten. „Mir geht es vor allem um Aufklärung und Transparenz. Oder um es anders zu sagen: Ich möchte den vielen gesetzestreuen Bürgermeistern eine Antwort auf die Frage geben, warum in St. Wolfgang so lange gegen das Gesetz gehandelt werden konnte“, stellt der SP-Klubvorsitzende klar.

„Durch politische Kindesweglegung wird das System der oberösterreichischen Gemeindeaufsicht nicht besser. Nur durch Transparenz und Offenheit können die Probleme festgemacht und ein besseres System für die Zukunft entwickelt werden“, ist Makor sicher.