Die am 31. Jänner 2017 von FP-Landesrat Steinkellner versandte Presseinformation über „mehr Geld fürs ländliche Wegenetz“ ist unrichtig, stellt SP-Verkehrssprecher Erich Rippl klar: „Tatsächlich gibt Steinkellner den Gemeinden nicht mehr, sondern weniger Geld für Güterwege und Gemeindestraßen – das habe ich bereits beim Budgetlandtag kritisiert. Wenn er jetzt seine eigenen Kürzungen aus dem Vorjahr teilweise zurücknimmt, dann ist das noch lange keine Erhöhung!“ Rippl selbst hat bereits im Vorjahr gemeinsam mit zahlreichen oberösterreichischen Gemeinden erfolgreich gegen die Steinkellner-Kürzungen im Straßenbudget 2016 gekämpft. Daraufhin musste der FP-Landesrat die 2016er-Kürzungen teilweise zurücknehmen.

Ein Blick ins Budget des Verkehrslandesrats macht deutlich:

Datenquelle: Budgetvoranschlag des Landes Oberösterreich für 2017
„Ob Steinkellner glaubt, dass die Bürgermeister schon vergessen haben, wer ihnen im Vorjahr die Geldmittel für die Sanierung der Güterwege gestrichen hat?“, zeigt SP-Verkehrssprecher Erich Rippl die zweifelhaften Behauptungen Steinkellners auf.

Auch die Investitionsbeiträge für Gemeindestraßen hat Steinkellner gekürzt:

Datenquelle: Budgetvoranschlag des Landes Oberösterreich für 2017

„Die von Steinkellner behauptete Erhöhung gibt es gar nicht. Es fehlt auch bei den Beiträgen für Gemeindestraßen mehr als eine Million im Vergleich zu der Vor-Steinkellner-Zeit. Ganz ohne die Valorisierung einzurechnen“, stellt Rippl klar.