Wahlkampfkosten: „Brauchen gültige Obergrenze für alle Wahlen und strenge Sanktionen“
„Klar ist: Wir brauchen eine gültige Obergrenze für alle Wahlen – Landtag, Gemeinderat und BürgermeisterInnen – und die muss insgesamt unter dem Bundeslimit von 7 Millionen Euro bleiben. Das entspricht auch unserer Verantwortung gegenüber den WählerInnen und SteuerzahlerInnen. Es soll weiters strenge Sanktionen geben, damit sich auch die ÖVP daran hält. Schließlich hat die Landeshauptmann-Partei bei der Landtagswahl 2017 die Wahlkampfkosten deutlich überschritten“, sagt SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer zum Thema Wahlkampfkosten. Der Initiativantrag der SPÖ im Landtag ist als erster eingebracht worden, Grüne und Schwarz-Blau haben erst später nachgezogen.