Thomas Stelzer wird am 6. April zum Landeshauptmann von Oberösterreich gewählt. Die SPÖ Oberösterreich begegnet diesem Wechsel mit einem Vertrauensvorschuss auf Zeit.

„Wir zeigen den grundsätzlichen Willen zur Zusammenarbeit – und zwar überall dort, wo es im Sinne der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ist. Wir werden genau beobachten, welche politischen Schwerpunkte der Pühringer-Nachfolger setzen wird und hoffen,  dass die Ergebnisorientierung in der neuen Funktion im Vordergrund stehen wird. Gerade von einem Landeshauptmann erwarten wir uns wenig Show und viel Action bei Themen, die für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher tatsächlich relevant sind. Die zahlreichen Großbaustellen des Landes, von Kinderbetreuung und Bildung über Gleichberechtigung, Arbeitsmarkt und Wirtschaft bis hin zu einer gerechten und transparenten Gemeindefinanzierung sind nun endlich anzugehen“, sagt SP-Landeschefin Birgit Gerstorfer.

Abgrenzung von Rechtsaußen und Demokratiepolitik

„Wir erwarten uns vom neuen Landeshauptmann, dass er sich deutlich von jeder Form von Rassismus und Rechtsradikalismus distanziert“, betont Gerstorfer, die daran erinnert, dass der rechte Kongress der „Verteidiger Europas“ in den Redoutensälen in Linz im Herbst 2016 mit Zustimmung der ÖVP stattgefunden hat.

Völlig unverständlich ist für Gerstorfer auch die Tatsache, dass die ÖVP Oberösterreich zuletzt kein Wort zu einem verbalen Ausrutscher der FPÖ gesagt hat, die behauptet hatte, die Aktionsbroschüre gegen Rassismus sei ein „verfrühter Aprilscherz“. „Da muss ich mich schon fragen, warum eine christlich-soziale Partei  in dieser Sache so zurückhaltend ist und den blauen Partner in der Landesregierung machen lässt, was er will.“

Empört ist Gerstorfer nach wie vor, dass ein Vortrag über Extremismus an einer Linzer Schule nach Intervention eines FPÖ-Mandatars abgebrochen worden ist. „Ich halte das demokratiepolitisch für höchst bedenklich und insgesamt vollkommen inakzeptabel, wenn ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter durch Intervention beim Schuldirektor beeinflussen kann, was in einem Vortrag präsentiert werden darf und was nicht. Auch in dieser Angelegenheit hat die ÖVP geschwiegen“, so Gerstorfer, die in diesem Zusammenhang auf die erst gestern vorgestellte Vernaderungs-Homepage der FPÖ verweist.

„Die Blauen schwingen sich hier zum Richter und zur Zensurbehörde auf. Gerade nachdem die parteipolitische Intervention im Fall der Linzer Schule von der FPÖ selbst ausging, ist das der neue traurige Höhepunkt in einer Reihe an demokratiepolitisch fragwürdigen Akten. Ich erwarte klare Antworten des Landesschulrats aber auch der ÖVP, die diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen darf. Die Aussage von Thomas Stelzer, dass jede Partei das handhaben kann, wie sie will, lasse ich nicht gelten. Er muss der FPÖ in dieser Sache als Landeshauptmann Grenzen aufzeigen.“

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungsplätze sind der Schlüssel, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen und spielen längst auch in der Wirtschaft eine Schlüsselrolle. „Die Kinderbetreuungsinfrastruktur in den Gemeinden  ist ein Indikator für die wirtschaftliche Dynamik“, weiß Gerstorfer. Nicht umsonst würden ArbeitnehmerInnen – gefragt nach den wichtigsten Faktoren bei der Wahl des Arbeitsplatzes – Vereinbarkeit von Familie und Beruf an zweiter Stelle, nur knapp hinter dem Faktor Gehalt, nennen.

„Gerade bei einem kleiner werdenden Arbeitskräftepotenzials wird sich das regionalwirtschaftliche Gewicht der Kinderbetreuung auch aus Sicht der Unternehmen weiter erhöhen“, weiß die Arbeitsmarktexpertin, die auch auf die frauenpolitische Komponente des Zukunftsthemas Kinderbetreuung hinweist:  „Die Organisation von Arbeitsleben und Fürsorge von Kleinkindern darf nicht nur auf Kosten von Frauen gehen“, sagt Gerstorfer. Obwohl von der SPÖ Oberösterreich seit Jahren der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert wird, hat sich die Anzahl der Betreuungsplätze seit dem Jahr 2000 um 3 Prozent verringert. „Offenbar war und ist dieses Thema der Landeshauptmann-Partei ÖVP zu wenig wichtig.“

Es sei unfassbar, dass Oberösterreich bei den Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige, die den sogenannten VIF-Kriterien (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) entsprechen, österreichweit mit deutlichem Abstand an letzter Stelle liegt. „Unser Bundesland braucht endlich einen flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung für 0 bis 6-Jährige.“

Bildung

Auch in den Schulen gibt es einiges zu tun: Die Ganztagesschule muss weiter ausgebaut werden. Um bessere Lernerfolge zu erzielen, um weniger Nachhilfe zu brauchen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Es geht um unsere Kinder, da muss man die ideologischen Scheuklappen abnehmen“, sagt Gerstorfer. Kanzler Kern hat vorgerechnet, dass österreichweit rund 750 Millionen Euro investiert werden müssen – auch für Personal und Infrastruktur. Oberösterreich muss in der Bildungspolitik endlich den Fuß von der Bremse nehmen und die – vielfach auch von unabhängigen ExpertInnen eingeforderten –  Reformen mit dem Bund gemeinsam vorantreiben.

Es wird von Seiten der ÖVP auch immer davon gesprochen, wie wichtig die Lehre sei. Dabei sind die Ungleichheiten noch immer viel zu groß – beginnend bei den Ausgaben der öffentlichen Hand bis hin zu individuellen Nachteilen, mit denen Lehrlinge im Vergleich zu SchülerInnen zu kämpfen haben. „Wir brauchen hier endlich eine Gleichstellung. Zeigen wir unseren Lehrlingen, wie sehr wir sie schätzen“, sagt Gerstorfer.

Für die SP-Parteichefin muss auch die Erwachsenenbildung verbessert werden. Durch das Bildungskonto werden berufsorientierte Weiterbildungen und Umschulungen gefördert, was die Qualifizierungsaktivitäten der oö. ArbeitnehmerInnen unterstützt. Während die Förderaufwendungen in den Jahren 2009 bis 2012 bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 4,6 % rund 10 Millionen Euro betrugen, werden nun nur mehr 8,3 Millionen Euro aufgebracht. Wohlgemerkt bei einer deutlichen höheren Arbeitslosenquote.  „Das entbehrt jeder Logik und trifft gerade Menschen mit geringen Qualifikationen, die es am Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben.“

Frauen in Führungspositionen und Lohngefälle

Es gibt in Oberösterreich nach wie vor kaum Frauen in Führungspositionen. Das ist eine Tatsache. Wie gut dotierte Posten in großen Unternehmen besetzt werden, hat sich zuletzt wieder in der Energie AG gezeigt. „Da geht es offensichtlich weniger um Qualifizierung, sondern eher darum, wer zum Männerbund des Österreichischen Cartellverbands (ÖCV) gehört. Wir leben im 21. Jahrhundert. In einer offenen, modernen Gesellschaft müssen Frauen im Berufsleben die gleichen Chancen haben wie Männer. In der ÖVP wird immer nur davon gesprochen, dass es mehr Frauen in Führungspositionen braucht. Getan wird zu wenig“, so Gerstorfer.

Gerade die Tatsache, dass die ÖVP versucht, die Vorstöße für eine Verbesserung der Gehaltstransparenz, für Quotenregelungen und für einer Erhöhung der Mindestlöhne  zu schubladisieren, zeige klar, dass Gleichberechtigung in der Stelzer-Partei nach wie vor ein Thema für Sonntagsreden, nicht aber für konkrete Arbeit am darauffolgenden Montag sei.

KMUs und EPUs

KMUs und EPUs sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Auch Oberösterreich ist ein Bundesland der Klein- und Mittelbetriebe sowie der Einpersonen-Unternehmen. Damit das so bleibt, müssen die Rahmenbedingungen für KMUs und EPUs passen. Einige bürokratische Hürden scheinen unüberwindbar oder werden zu Stolpersteinen. Was bleibt, ist ein Gefühl der unfairen Behandlung. Gerstorfer: „Die Politik muss endlich verstärkt die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe sowie der Einpersonen-Unternehmen vertreten.“

Gerade in Kleinstbetrieben kann eine Erkrankung oder ein Arbeitsunfall eines Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin existenzbedrohend sein. „Wir wollen die Zuschüsse für Kleinstunternehmen und EPUs erhöhen. Gerade die Förderinstrumente des Landes sind in diesen Bereichen unterentwickelt und zu wenig treffsicher, wie auch der Rechnungshof bestätigt“, sagt Gerstorfer.

Die Maßnahme soll auch prekären Beschäftigungsverhältnissen –  Stichwort Scheinselbstständigkeit – entgegenwirken, wo es keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gibt.

Für Selbstständige ist außerdem bei jedem Arztbesuch ein Selbstbehalt von 20 Prozent fällig. Warum eigentlich? Selbstständige zahlen den gleichen Krankenversicherungsbeitrag wie Unselbstständige (7,65 Prozent). „Der Selbstbehalt gehört ersatzlos gestrichen“, so Gerstorfer, die sich hier auch von Landesseite entsprechende Initiativen erwartet.

Gesundheit und Soziales

Eine optimale Gesundheitsversorgung im Land stellt in allen Regionen sicher, dass kranke Menschen im Bedarfsfall die jeweils richtige Behandlung erhalten. Operationen und Untersuchungstermine müssen in einem erträglichen und nachvollziehbaren Zeitraum stattfinden können. Daher müssen die Ressourcen bereitstehen, durch die es für alle Menschen unabhängig von ihren Versicherungen gleichermaßen möglich ist, in relativ kurzer Zeit behandelt werden zu können. Bei der Spitalsreform sind ohne Zweifel Fehler passiert, das hat auch der scheidende Gesundheitsreferent Pühringer zugegeben. Der Wechsel im Gesundheitsressort muss nun endlich auch genützt werden, um die Spitalreform sachlich zu evaluieren.

Ebenso bekennt sich die Sozialdemokratie zu einer Abschaffung der Wartelisten im Bereich der Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen. „Das ist für mich mehr als eine politische Frage. Es ist eine Frage der Chancengleichheit und ein Versprechen des Landtages, das endlich eingelöst werden muss“, so Gerstorfer.

Schwerpunkt auf digitale und öffentliche Verkehrs-Infrastruktur

Bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur wurde in den vergangenen Jahren vieles verschleppt. „Der Generationenwechsel ist eine gute Gelegenheit, um die Verkehrspolitik des Landes in das 21. Jahrhundert zu überführen und die Schwerpunkte in Richtung des öffentlichen Verkehrs zu verlagern“, so Gerstorfer, die sich von einer zielgerichteten ÖV-Investitionspolitik des Landes auch wertvolle Wirtschaftsimpulse verspricht. Gleiches gilt auch für die Daten-Highways des Landes. „Viele Ankündigungen sind ins Land gezogen und noch immer haben wir zu viele weiße Flecken –Orte, an denen von einem leistungsfähigen Internet nicht im Ansatz die Rede sein kann. Neben dem öffentlichen Verkehr gilt es also auch die Strategie für den Ausbau der Daten-Highways zu überarbeiten und den Ausbau zu beschleunigen“, betont Gerstorfer.

Gemeindeentlastung und Autonomie

Das Land Oberösterreich hält durch den inneroberösterreichischen Finanzausgleich das Geld der Gemeinden zurück. „Von einer fairen Abgeltung der vielfältigen und in den vergangenen Jahren deutlich gewachsenen kommunalen Aufgaben kann längst keine Rede mehr sein“, sagt Gerstorfer mit Verweis auf eine Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung, wonach die Gemeinden Jahr für Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an das Land zahlen als sie zurückerhalten.

Der zukünftige Landeshauptmann Stelzer darf seine Reformvorstellungen nicht nur auf den Bund projizieren, sondern muss auch im inneroberösterreichischen Finanzausgleich für Transparenz und für eine Aufgabenreform sorgen.

„Ich selbst habe die Arbeiten an einer solchen Aufgabenreform durch mein Projekt Sozialressort 2021plus begonnen und damit gezeigt, dass man im eigenen Wirkungsbereich tätig werden kann, wenn nur der Wille dazu vorhanden ist. Diesen Reformwillen erwarte ich mir auch vom neuen Landeshauptmann“, schließt die SP-Chefin.