SPÖ-Anträge für Bienenschutz, JKU-Finanzen, und gegen FP-Meldestelle scheitern an VP/FP-Blockade

In Oberösterreich wird wohl auch weiterhin der Bienenschutz nicht den notwendigen Stellenwert erhalten, belegt die heutige Ablehnung der entsprechenden SPÖ-Initiative durch ÖVP/FPÖ im Oö. Landtag. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Gisela Peutlberger-Naderer betont dazu: „Bienen und Landwirtschaft brauchen einander. Deswegen treten wir mit unserer Initiative für bienenfreundliche Landwirtschaft und möglichst wenig Giftmitteleinsatz ein. Leider zeigen ÖVP und FPÖ dafür wenig Bereitschaft“.

Gerechtigkeit für die Johannes-Kepler-Universität Linz hat der SPÖ-Landtagsklub in einem heutigen Dringlichkeitsantrag im Oö. Landtag gefordert. Denn das neue – noch von Ex-Vizekanzler Mitterlehner – Universitätsfinanzierungspaket droht die JKU Linz massiv zu benachteiligen. Linz würde vom aktuell bescheidenen Uni-Budgetanteil von 4,5% sogar weiter abfallen. „Diese Benachteiligung des Linzer Unistandorts kann sich Oberösterreich nicht gefallen lassen. Es ist daher irritierend, dass sich die VP/FP-Koalition dieser Initiative für die gerechte Finanzmittelausstattung der JKU verschließt“, stellt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger klar.

Der von der FPÖ verursachte Abbruch eines Extremismus-Vortrags am Linzer Honauer-Gymnasium wurde vom Oö. Landesschulrat als unzulässig beurteilt. Trotzdem sind viele Lehrkräfte und SchulleiterInnen aufgrund dieser parteipolitischen Interventionen noch immer verunsichert. SPÖ und Grüne sind deshalb im Landtag heute für ein gemeinsames Signal der Landesregierung gegen parteipolitische Einflussnahme an Schulen eingetreten. Die Dringlichkeit dieses Antrags wurde von VP/FP abgelehnt. Ebenso weigert sich die FPÖ ihre sogenannte „Meldestelle gegen parteipolitische Beeinflussung an Schulen“ (vulgo: Vernaderungsportal) zu schließen. SPÖ-Menschenrechtssprecher Thomas Punkenhofer betont dazu: „Im von der FPÖ kritisierten Extremismus-Vortrag wurde die Wahrheit dargestellt – nämlich dass die meisten FPÖ-Spitzenfunktionäre Burschenschafter sind. Wenn die FPÖ ein Problem mit dieser Tatsache hat, dann hat sie jederzeit die Chance zum Handeln – indem sie den Burschenschafter-Anteil in ihrem Führungsteam reduziert!“