Von einer „Strafaktion gegen Familien und Kinder“ spricht Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer angesichts des im heutigen Unterausschuss von ÖVP und FPÖ vorgelegten Konzeptes zur  Deckelung der Mindestsicherung. Insgesamt erhalten in Oberösterreich rund 5.000 Kinder eine Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung. 3.500 Kinder in 1.100 Haushalten wären von der Deckelung betroffen und sollen in Zukunft weniger Unterstützung erhalten. Kriterien wie die Arbeitswilligkeit der Eltern und deren Bemühen um Beschäftigung spielen dabei keine Rolle. „Damit werden pauschal diejenigen bestraft, die eine Familie haben. Angebote und Maßnahmen die uns helfen würden BMS-BezieherInnen schneller wieder in eine Beschäftigung zu bringen, sieht die Novelle nicht vor, obwohl ich dazu entsprechende Vorschläge unterbreitet habe“, so Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Arbeitsmarktpolitische Unkenntnis der schwarz-blauen Landeskoalition

Die Arbeitsmarktexpertin kritisiert die arbeitsmarktpolitische Unkenntnis der schwarz-blauen Landeskoalition: „Es ist schlicht realitätsfremd, so zu tun, als müssten BezieherInnen der Mindestsicherung nur mit dem Finger schnippen, um wieder eine Arbeit zu finden. Die Anreize zu einer raschen Arbeitsmarktintegration werden durch die Novelle sogar noch verringert, da der 2016 eingeführte Job-Bonus ad absurdum geführt wird“, sagt Gerstorfer.