Laut Medienberichten arbeitet die ÖVP an einem Hartz-IV Modell für Österreich. Die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, warnt vor den Folgen eines solchen Sozialabbaus und verweist auf die eindeutige Datenlage in Deutschland: „Hartz-IV hat die Deutschen nachweislich ärmer gemacht und die soziale Ungleichheit erhöht“, resümiert die Arbeitsmarktexpertin, die das deutsche Modell seit seiner Einführung genau beobachtet.

Gleichzeitig hatten die Hartz-Reformen nicht den gewünschten Effekt, arbeitssuchende Menschen schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Im Gegenteil, wie Birgit Gerstorfer festhält: „Hartz-IV hat in Deutschland einen riesigen und prekären Niedriglohnsektor entstehen lassen und das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit verschärft. Expert/innen sprechen im Zusammenhang mit Hartz-IV zu Recht von einem Fahrstuhleffekt nach unten und warnen, dass dieser letztendlich direkt in die Altersarmut führt.“

Von den ÖVP Vorschlägen wären in Österreich hunderttausende Menschen betroffen, die bei längerer Arbeitslosigkeit ihr gesamtes Vermögen, vom Haus über das Auto bis hin zum Bausparvertrag verkaufen müssten, um überhaupt Anspruch auf die geringe Hartz-IV Unterstützung zu haben. Das würde auch für Österreich einen massiven Anstieg der Armut und der sozialen Ungleichheit bedeuten. Ein näherer Blick auf die Struktur der Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich offenbart, dass vor allem ältere Arbeitssuchende zu den Betroffenen gehören. Für Gerstorfer ist eindeutig, dass mit der Aktion 20.000 des Sozialministers Alois Stöger bereits ein Lösungsvorschlag auf den Tisch liegt, der im Gegensatz zum ÖVP Modell neue Perspektiven für die Betroffenen eröffnet und eine tatsächliche Chance zur Reintegration am Arbeitsmarkt bietet. „Es braucht Maßnahmen, die das Arbeitsangebot erhöhen und nicht mehr Druck gegenüber den Betroffenen“, schließt Gerstorfer.