SP-Gerstorfer zum Beschluss der Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung:

„Schlecht durchdacht, schlecht gemacht – und das am Rücken von 3.500 armutsgefährdeten Kindern“, so fasst die SPÖ-Landesparteivorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer den Gesetzesvorschlag von ÖVP und FPÖ zur Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zusammen.

Es sei zynisch, dass gerade die ÖVP, die ihren christlich-sozialen Anspruch in Sonntagsreden vor sich herträgt, im Landtag eine Strafaktion gegen armutsgefährdete Familien durchpeitsche: „Sie deckeln heute weniger die Auszahlungsbeträge der Mindestsicherung als die Zukunftschancen oberösterreichischer Kinder, die unsere ganz besondere Unterstützung und Förderung verdient hätten, weil sie in armutsgefährdeten Haushalten leben“, so Gerstorfer, die davor warnt, dass der schwarz-blaue Sozialraub zahlreiche persönliche Notlagen mit gesellschaftlichen Folgen und Folgekosten produzieren wird.

Letztendlich verweist Gerstorfer darauf, dass nichts falscher wäre als angesichts der BMS-Deckelung das Schlagwort der Leistungsgerechtigkeit zu strapazieren: „Der individuelle Leistungswille wird im Gesetz gar nicht berücksichtigt. Schwarz-Blau straft ungeachtet der persönlichen Anstrengungen der BMS-BezieherInnen. Einziges Kriterium ist die Anzahl der Kinder“, betont die Soziallandesrätin, die ÖVP und FPÖ haarsträubende Unkenntnis der Verwaltungsabläufe zur Mindestsicherung attestiert: „Sie schaffen ein Bürokratiemonster, das enorme Verwaltungskosten verursacht und machen sich nicht einmal die Mühe, diese Mehrkosten zu beziffern. Hier wird Symbolpolitik am Rücken armutsgefährdeter Kinder betrieben. Von der FPÖ habe ich nichts anderes erwartet, aber gerade die ehemalige Familienpartei ÖVP sollte sich dafür schämen“, so Gerstorfer abschließend.