Die in einer heutigen Aussendung vorgebrachte Kritik der FP-Sozialsprecherin Ulrike Wall wird von der oberösterreichischen Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer als haltlos zurückgewiesen: „Ich stehe einer sachlichen Debatte offen gegenüber. Substanzlose Vorwürfe sollten in der Landespolitik aber keinen Platz haben. Das ist nicht der Stil, den die Bevölkerung erwartet“, ruft die SPÖ-Landesvorsitzende zu einer Mäßigung der Worte auf.

Die Faktenlage

Die Förderzusagen des Sozial-Ressorts im Bereich der Altenbetreuung und Pflege wurden erst vor wenigen Wochen in Form einer Folgeprüfung des Rechnungshofes neuerlich kontrolliert. Es gab dazu keine Beanstandungen. Für alle Förderzusagen liegen entsprechende Beschlussfassungen vor. Die vom Sozial-Ressort mitgeleistete Finanzierung der Alten- und Pflegeheimbauten ist jetzt und auch in Zukunft gewährleistet.

Zum Thema der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verweist Birgit Gerstorfer auf die Tatsache, dass die Finanzierung in diesem Fall nicht durch ihr Sozial-Ressort erfolgt, sondern Sache der Städte und Gemeinden ist. „Wenn mich Frau Wall dafür kritisiert, dass ich nicht das Geld anderer ausgeben kann, dann ist das zwar einigermaßen ungewöhnlich, aber zur Kenntnis zu nehmen. FPÖ und ÖVP haben mit ihrer Mehrheit jederzeit die Möglichkeit, zusätzliche Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Dafür gab es bisher keine Bereitschaft. Sollte sich in der schwarz-blauen Landtagsmehrheit eine Meinungsänderung abzeichnen, stehe ich sofort für Gespräche bereit“, so Gerstorfer.

„Frau Wall findet in mir eine Mitstreiterin für eine Erhöhung der Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Dafür sollte sie aber den heraufdämmernden Wahlkampf hintanstellen und sachlich diskutieren. Ihre heutigen Aussagen sprechen leider dafür, dass es ihr um die nächste Schlagzeile und nicht um die betroffenen Menschen geht“, betont Gerstorfer.