Zwei wichtige Art-15a-B-VG-Verträge  zur Förderung der Kinderbetreuung laufen demnächst aus, ohne dass eine Fortsetzung gesichert ist. Es geht um den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und das kostenlose letzte Kindergartenjahr. SP-Familiensprecherin Petra Müllner drängt auf eine rasche Nachfolgeregelung: „Oberösterreich hat großen Aufholbedarf bei der Kinderbetreuung und ist daher umso mehr auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Landeshauptmann Stelzer muss sich beim Bund für eine rasche Nachfolgeregelung einzusetzen, außer er kann den notwendigen Ausbau aus Landesmitteln finanzieren!“

Die 305 Millionen Euro schwere 15a-Anstoßfinanzierung des Bundes zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung ist mit Ende 2017 begrenzt, die weitere 15a-Vereinbarung für das kostenlose letzte Kindergartenjahr läuft mit dem angehenden Kindergartenjahr 2017/18 aus. Mit dem bereits angekündigten Rückzug von Familienministerin Karmasin fällt auch eine Fürsprecherin des weiteren Ausbaus aus der ÖVP-Riege weg. Nicht zuletzt deshalb drängen immer mehr fortschrittliche Stimmen auf eine rasche Nachfolgeregelung zu den derzeit noch gültigen 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern. Zuletzt hat sich auch Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner öffentlich für eine rasche Nachfolgeregelung eingesetzt. Auch aus den Bundesländern steigt der Druck: Die sozialdemokratischen FamiliensprecherInnen von Salzburg, Tirol, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark und dem Burgenland fordern konkrete Fortschritte.

Mit Sorge betrachtet Müllner das aktuelle Schweigen der ÖVP-Verantwortlichen zur notwendigen Fortsetzung der 15a-Vereinbarung für die Kinderbetreuung: „Gute Kinderbetreuung sichert die Selbstbestimmung für Familien. Gerade weil in Oberösterreich diese Selbstbestimmung noch nicht im notwendigen Ausmaß verwirklicht ist, brauchen wir den weiteren Ausbau. Deshalb muss Landeshauptmann Stelzer auch für die Fortsetzung der Bundesförderung eintreten – damit nicht sonst am Ende des Tages der Wegfall der Bundesförderung als Begründung für einen Ausbaustopp in Oberösterreich herhalten muss!“