SPÖ Landesgeschäftsführerin fordert klare Stellungnahme von Landeshauptmann Stelzer und Absage des Rechten Kongresses

Eine heute präsentierte Broschüre des Mauthausen Komitee Österreich listet alle rechtsextremen „Einzelfälle“ der FPÖ der letzten Jahre auf. „Insgesamt sind das 59 Beispiele, wo die FPÖ in so genannten ‚Einzelfällen‘ immer wieder ins rechtsextreme Eck abgleitet. Das kann man schon mehr von einem Sittenbild der Partei als von einem Einzelfall reden“, nimmt SPÖ -Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer Stellung. „Erschreckend deutlich zeigt die Auflistung auch, wo die FPÖ in Oberösterreich situiert ist. 19 der 59 Beispiele betreffen oberösterreichische Freiheitliche. Das fängt bei Wehrsport mit Neonazi Gottfried Küssel an, geht über eine Aufforderung, Autobomben zu einer türkischen Hochzeit zu bringen bis zum Rechtsextremen Kongress in den Redoutensälen im vergangenen Jahr“. Für Stadlbauer ist klar: „Das ist eine Politik, die mit 8. Mai 1945 der Vergangenheit angehören muss und nichts anderes im Sinn hat, als Menschen gegeneinander auszuspielen. Ich fordere eine konkrete Stellungnahme von FPÖ Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner ein!“

Auch den Koalitionspartner der FPÖ in Oberösterreich will die SP-Landesgeschäftsführerin nicht aus der Verantwortung lassen: „Von der FPÖ sind wir ja gewohnt, dass der eine oder andere ‚Einzelfall‘ aufpoppt. Diese entlarvende Auflistung des MKÖ, die uns die Summe der Einzelfälle aufzeigt und die Ideologie der FPÖ so klar vor Augen führt, erfordert auch eine klare Positionierung von Landeshauptmann Stelzer, wenn er nicht Gefahr laufen will, mit der FPÖ in der gleichen Suppe zu schwimmen.“

„Jetzt wäre der beste Zeitpunkt, sich auch als neuer Landeshauptmann klar zu dem für kommenden März erneut angekündigten Rechten Kongress zu positionieren und zu zeigen, dass diese menschenverachtende Ideologie in Oberösterreich keinen Platz hat,“ fordert Stadlbauer endlich ein Einschreiten des Landeshauptmannes gegen eine neuerliche Zurverfügungstellung öffentlicher Räumlichkeiten für Rechtsextreme.