Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung begründen ÖVP und FPÖ offiziell ihre neuen Kindergartensteuern. Tatsächlich kürzen sie im Landesbudget 2018 aber das Kindergartenbudget um mehr als 9 Millionen Euro. „Eine Doppelmoral, die einer Wählertäuschung sehr nahe kommt“, sagt SP-Familiensprecherin Petra Müllner. „Ein Blick auf das Budgetkapitel Kindergärten im Voranschlag 2018 zeigt, dass massiv gekürzt wird, der größte Teil davon bei der Gruppenförderung. Das ist der nächste schwarz-blaue Vertrauensbruch gegenüber den Familien und gegenüber den Gemeinden als Kindergartenerhalter.“ Die SPÖ hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag für den Erhalt des beitragsfreien Kindergartens eingebracht, der von ÖVP und FPÖ kurzerhand abgelehnt wurde.

Im Budgetkapitel Bildung ist der Bereich Kindergärten (240) folgendermaßen dotiert:

2017:               162.664.900

2018:               153.246.800

Differenz:        -9.418.100

Der Budgetvoranschlag 2018 belegt, dass sich das Land aus seiner Verantwortung bei der Kinderbetreuung immer mehr zurückzieht, obwohl schon bislang die Hauptlast bei den Gemeinden gelegen ist. Sogar der Landesrechnungshof hat nachgewiesen, dass die Kostensteigerungen für Kinderbetreuung bei den Gemeinden deutlich höher waren als beim Land. „Gute Kinderbetreuung erfordert Qualität – also hochwertiges Personal, ausreichende Öffnungszeiten und ein pädagogisches Konzept. Das kann aber kaum gelingen, wenn sich Landeshauptmann Stelzer aus der finanziellen Verantwortung verabschiedet. Genau das ist aber mit dem heute vorgelegten Landesbudget der Fall“, zeigt Müllner auf. Die Gemeinden können die budgetären Einschnitte des Landes nicht auffangen, weil sie selbst vom Land schon durch exzessive Transferforderungen überfordert werden.

Gleich mehrere neue Steuern

„Heute hat die ÖVP im Landtag gleich mehrere neue Steuern auf den Weg gebracht und damit das selbst ernannte Mantra von ‚keinen neuen Steuern‘ verraten. Belastet werden von den Stelzer-Steuern primär die Familien – durch die 13-Millionen-Euro teuren Kindergartensteuern. Es droht sogar ein gesellschaftspolitischer Rückschritt durch Rückbau von Kindergartengruppen, wenn viele Familien aus Kostengründen ihre Kinder vom Kindergarten abmelden“, warnt Müllner.