Bei der heutigen Ausschussberatung zur SPÖ-Initiative für den Erhalt des elternbeitragsfreien Kindergartens konnte oder wollte Landesrätin Haberlander erneut keine Antworten auf die drohenden Strafsteuern für den Kindergartenbesuch nennen. Schon in der jüngsten Landtagssitzung hat Haberlander die mündlichen Anfragen nicht beantwortet. Für SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner ein Affront gegenüber den betroffenen Familien: „Die Familien wissen heute nur, dass sie für eine Leistung, die mit ihrem Steuergeld finanziert wird, in Zukunft tief in die Tasche greifen müssen. Sie können nicht planen, weil Haberlander auf Fragen nur schweigt. Und die Familien fürchten daher zu Recht, dass den Nachmittagsgruppen in ihren Kindergärten ab Februar das Aus droht!“ Der SPÖ-Antrag wurde von VP/FP abgelehnt.

Landesrätin schmückt sich mit fremden Geldern

Unmittelbar im Anschluss an die Beratung der SPÖ-Initiative hat der Landtag eine 15a-Vereinbarung für Bundesmittel zur Finanzierung von Kinderbetreuung in Oberösterreich genehmigt. Auffällig an der 15a-Vereinbarung ist, dass die notwendige Kofinanzierung von einem Drittel der 9,2 Millionen Euro durch Gemeindegelder erfolgen kann. Das entspricht der Praxis in Oberösterreich, wo das Land gerne hohe Budgetsummen nennt, die für Kinderbetreuung ausgegeben werden. Der genauere Blick des Landesrechnungshofs zeigt allerdings, dass vom Land dabei zahlreiche Mittel fremden Ursprungs als eigene Mittel verkauft werden. So hat das Land tatsächlich laut der Prüfung des Landesrechnungshofs vom Juni 2017 nur 151,6 Mio Euro eigene Mittel der Direktion Bildung und Gesundheit für Kinderbetreuung verwendet – das entspricht einem Anteil von nur 46% bei Gesamtkosten von 327,4 Mio Euro für Kinderbetreuung im Jahr 2015.

Demo vor dem Landhaus gegen Kindergarten-Strafsteuern

Heute um 16 Uhr findet zudem vor dem Landhaus eine öffentliche Kundgebung gegen die drohenden Kindergarten-Strafsteuern statt. Familiensprecherin Petra Müllner macht dazu deutlich: „Oberösterreich hat in Sachen Kinderbetreuung enormen Aufholbedarf. Es geht dabei sowohl um die Bildung der Kinder wie auch um die Chancen für Familien. Die FP/VP-Strafsteuer droht diese Chancen – insbesondere für berufstätige Mütter – zu zerstören“.