Heute hat Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner seine offiziell als „Auswirkungen des Landeshaushaltes 2018 auf die Familien“ titulierte Pressekonferenz für parteipolitische Polemik gegen Soziallandesrätin Gerstorfer missbraucht. Diesen parteipolitischen Missbrauch des Pressedienstes des Landes Oberösterreich kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor scharf: „Landeshauptmann Stelzer ist politisch verantwortlich für die Presseabteilung und das Personal. So einen offenen Missbrauch der Landeskorrespondenz für parteipolitische Zwecke darf er nicht tolerieren. Die Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Oberösterreich dürfen nicht zum parteipolitischen Selbstbedienungsladen der FPÖ werden!“

Richtigzustellen ist aus der Haimbuchner-Polemik-PK jedenfalls:

Die SPÖ lehnt die Kürzungen im Sozialressort entschieden ab. Sie sind unsachlich und unzulässig, weil sie dem von Landeshauptmann Stelzer unterschriebenen Budgetpfad einer fixen Budgetsteigerung von 5% widersprechen. Die Budget-Rechnung von Dr. Haimbuchner ist falsch, weil sich die 5-prozentige Steigerung ausdrücklich auf die Ausgangsbasis Voranschlag plus Nachtrag bezieht. Haimbuchner und seine Partei beabsichtigen hingegen mit den Stimmen der ÖVP die Kürzungen im Sozialen eiskalt durchzuziehen.

Haimbuchner kürzt bei Familien:

Bei den willkürlich angeführten Informationsfetzen vergisst Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haimbuchner auf tatsächliche Auswirkungen auf die oberösterreichischen Familien durch sein eigenes politisches Tun. So treffen die Kürzungen bei der Wohnbeihilfe massiv junge Familien. Auch die Einsparungen bei der Wohnbauförderung sorgen dafür, dass Wohnraum immer knapper wird und die Mieten weiter ansteigen. Das sind echte Probleme für oberösterreichische Familien für die Haimbuchner doppelt verantwortlich ist – als Familien- und Wohnbaureferent. Außerdem ist Haimbuchner eine zentrale Schlüsselfigur bei der Einführung der Kindergartensteuern ab Februar 2018.