LH Stelzer von Lieblingsprojekt Bezirksfusionen weit entfernt

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Von der groß angekündigten Mega-Reform bleiben nur Überschriften übrig!“

Zu seinem Amtsantritt im vergangenen April hat LH Stelzer eine Mega-Reform der Bezirksverwaltungsbehörden  mittels Fusionen angekündigt. Acht Monate später sind  von den gepriesenen Effizienzsteigerungen nur mehr ein paar Überschriften übrig. „Verfügbare Ressourcen bezirksübergreifend besser zu nützen ist gut und recht, doch die geschürte hohe Erwartung in eine Totalreform mit Hebung hoher Einsparungspotenziale hat sich unterm Strich als reine ÖVP-PR-Masche erwiesen. Stelzer ist seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden und hat auch einsehen müssen, dass er sich in Sachen Statutarstädte nicht über Verfassungsrecht hinwegsetzen kann“, kommentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die heutige Pressekonferenz von LH Thomas Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner.

Jahr und Tag zeichnen Stelzer und die ÖVP das Bild einer überbordenden Landesverwaltung in der es geradezu überall nur ineffiziente Doppelgleisigkeiten gäbe. Wenn dem wirklich so ist, dann werden einige Kooperationsbereiche  dort und da, wo einzelne Bedienstete bezirksübergreifend arbeiten, daran nicht wirklich viel ändern.

In seiner Antrittsrede am 6. April 2017 spricht der Landeshauptmann im Landtag explizit die Fusion der Statutarstädte mit den Umlandbezirken an. „Stelzer musste zum Start Großes versprechen, um den Erwartungen an einen neuen Landeshauptmann gerecht zu werden. Nachdem das Angekündigte so nicht möglich ist, werden eben kleine Ergebnisse zur großen Reform aufgeblasen“, schließt Makor.