Im Zentrum der Landtagssitzung am 25. Jänner 2018 steht für die SPÖ die Aufklärung der parteipolitischen Manipulation von Berichten der Gemeindeaufsicht des Landes zugunsten der ÖVP. Deshalb bringt die SPÖ dazu gemeinsam mit den Grünen einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission ein. Zusätzlich fordert die SPÖ in einem Dringlichkeitsantrag die Verbesserung der rechtlichen Grundlagen der Untersuchungskommission hin zu einem Minderheitenrecht – nach dem Vorbild des Parlaments in Wien. „Weil die Untersuchungskommission ein Kontrollrecht ist, muss die Einberufung durch eine Minderheit möglich sein. Sonst kann die regierende Koalition jede Untersuchungskommission blockieren“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar.

Mündliche Anfragen zu Gemeindeaufsicht, Berufsschulen und Kindergarten-Steuern. Klubvorsitzender Makor wird Gemeinde-Landesrat Hiegelsberger fragen, inwieweit dieser den Landtag in der Jänner-Sitzung vor einem Jahr falsch informiert habe, weil er dort erklärt hat, dass er niemals politisch Einfluss auf einen Prüfbericht genommen habe. Die Ergebnisse der Sonderprüfung des Landesrechnungshofs zeigen jedoch ein anderes Bild. Zu den Berufsschul-Schließungen fordert Bildungssprecherin Promberger von Landesrätin Haberlander Aufklärung, inwieweit die betroffenen Partner – Schüler, Lehrkräfte und Standortgemeinden – bei ihren Plänen auf Augenhöhe eingebunden waren oder ob diesen nur der Herrschaftsbefehl auf Schließung ausgerichtet wurde. Ebenso an Haberlander richtet Familiensprecherin Petra Müllner die Frage, inwieweit diese zu den Auswirkungen der eiskalten Kindergartensteuern tatsächlich keine Prognosen erstellt hat und somit mit der Zukunft der Familien in Oberösterreich politisch spekuliert.

Dringliche Bundesresolution für Beibehaltung des Rauchverbots. Die starke Positionierung der Bevölkerung für das – eigentlich bereits beschlossene – Rauchverbot in der Gastronomie unterstützt die SPÖ durch eine dringliche Bundesresolution. Die Grünen haben bereits ihre Zustimmung erklärt, ÖVP-Landesrätin Haberlander hat sich öffentlich kritisch gegenüber den Regierungsplänen geäußert. Am Donnerstag gibt es die Chance, ein starkes Zeichen des Landtags für die Gesundheit an die Bundesregierung zu richten.