Bis zum Sonderkontrollausschuss am 14. Februar 2018 haben die schwarzblauen „Zudecker“ noch Bedenkzeit, ihre Blockade gegen die von SPÖ und Grünen beantragte Untersuchungskommission aufzugeben. „Alle Parteien waren sich heute im Landtag einig, dass der Landesrechnungshof skandalöse Manipulationen von Gemeindeaufsichtsberichten zum Vorteil der ÖVP aufgedeckt hat. Umso unverständlicher ist es von ÖVP und FPÖ, dass sie eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für diese parteipolitischen Manipulationen ablehnen. Es stellt sich die Frage, wen oder was sie mit ihrer Blockade zudecken wollen“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar.

Im Gegensatz dazu tritt die SPÖ als Aufdeckerin auf. „Die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs rufen regelrecht nach einer vollständigen Aufklärung durch eine Untersuchungskommission, wo alle unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Die parteipolitischen Manipulationen von Gemeindeberichten haben eine gemeinsame Systematik – sie sind allesamt zum Vorteil der ÖVP-Bürgermeister ausgefallen. Das erfordert dringend vollständige Aufklärung – auch angesichts der Machtfülle der ÖVP in anderen Verantwortungsbereichen des Landes Oberösterreich“, so Makor.

Auch Stelzer muss sich deklarieren: Zudecker oder Aufdecker?

Nach den heutigen hinhaltend-abwehrenden Stellungnahmen der Klubvorsitzenden Mahr und Kirchmayr im Landtag sind nun die Parteivorsitzenden Haimbuchner und Stelzer am Wort. Sie müssen in ihren Parteien die Entscheidung treffen, ob sie im Lager der Zudecker bleiben oder zu den Aufdeckern gehören wollen – noch dazu, wo es sich – insbesondere bei Stelzer – um Vorgänge handelt, die vor seiner Zeit als Landeshauptmann eingetreten sind. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit des Landes ist durch die parteipolitischen Manipulationen zugunsten der ÖVP erschüttert. Uns geht es darum dieses Vertrauen durch vollständigen Aufklärung der vom Landesrechnungshof bestätigten Vorwürfe wieder herzustellen“, so Makor. Über die Einsetzung einer Untersuchungskommission wird voraussichtlich im Kontrollausschuss am 14.2.2018 (Aschermittwoch) abgestimmt.