2,6 Millionen Euro hat Oberösterreich laut Informationen von ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß aus der 15a-Vereinbarung zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen nicht abgeholt. „Warum kassiert Stelzer bei Familien millionenschwere Strafsteuern, anstatt bereit liegende Kindergarten-Millionen aus Wien abzuholen? Damit streut Landeshauptmann Stelzer geradezu Salz auf die Wunden vieler verärgerter Familien, die ab heute für den Kindergarten 110 Euro monatlich zahlen müssen“, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner.

Angeblicher Schwerpunkt Kinderbetreuung wird immer unglaubwürdiger

„Wenn Haberlander und Stelzer von einem Schwerpunkt Kinderbetreuung in Oberösterreich reden, dann wurde das bislang schon von Ex-Familienministerin Karmasin berichtigt. Oberösterreich ist tatsächlich letzter im Bundesländervergleich bei den Öffnungszeiten im Kindergarten. Auch die neue ÖVP-Familienministerin Bogner-Strauß bestätigt die Fehler Oberösterreichs: 2,6 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen haben die ÖVP-Verantwortlichen in der Landesregierung bei der Bundesregierung liegen gelassen. Das werden viele Familien, bei denen Stelzer seit heute abkassiert, als blanken Hohn empfinden!“, urteilt Müllner.

Fehler eingestehen und Familien helfen

Müllner appelliert daher an Landeshauptmann Stelzer vom falschen Kaputtsparkurs in Sachen Kinderbetreuung abzugehen und Oberösterreichs Familienpolitik nicht in die Vergangenheit zu führen: „Wer Wahlfreiheit für Familien will, der muss ein gutes Kinderbetreuungsangebot als Grundvoraussetzung bieten. Deshalb weg mit den falschen Kindergartensteuern und her mit dem notwendigen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung!“