470.000 ÖsterreicherInnen haben bereits die Online-Petition für das Rauchverbot unterstützt. Heute startet das Volksbegehren „Don’t smoke“. Und was machen ÖVP und FPÖ im Landtag? Sie lehnen im Gesundheitsausschuss den SPÖ/Grün-Initiativantrag für die Beibehaltung des bereits gesetzlich verankerten Rauchverbots in der Gastronomie ab. „Das ist unglaubwürdige Politik Marke Stelzer und Haimbuchner. Und Gesundheitslandesrätin Haberlander wird mit ihrer öffentlichen Kritik am Aus für das Rauchverbot der Lächerlichkeit preisgegeben. Sogar bei der wichtigen Gesundheitsfrage des Rauchverbots hat die ÖVP jede Glaubwürdigkeit verspielt“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

In Österreich sterben laut Informationen des Gesundheitsministeriums 14.000 Menschen jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. In kaum einem anderen Land der Welt rauchen so viele und so junge Menschen wie in Österreich. Um gegenzusteuern, haben SPÖ und ÖVP im Jahr 2015 das gesetzliche Aus für das Rauchen in der Gastronomie beschlossen – mit Wirkung ab Mai 2018. Dieses Aus wollen Kanzler Kurz und sein Vize Strache jetzt kippen.

Der öffentliche Protest gegen das Rauchverbot-Aus wurde auch von führenden Vertretern Oberösterreichs begleitet: Gesundheitslandesrätin Haberlander sprach von einem großen gesundheitspolitischen Rückschritt. Landeshauptmann Stelzer sprach sein Bedauern über diesen Schritt aus. Aber schon bei der ersten Gelegenheit ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, knicken sie ein und lassen ihre Landtagsabgeordneten im Gesundheitsausschuss des Oö. Landtags gegen das Rauchverbot stimmen.