Mit drei mündlichen Anfragen und fünf Dringlichkeitsanträgen bringt der SPÖ-Landtagsklub die zentralen Themen der OberösterreicherInnen in den Oö. Landtag. Bildungsangelegenheiten von der drohenden Schließung der Integrationsklassen bis hin zu den Folgen der Kindergartensteuer für berufstätige Frauen bilden dabei einen inhaltlichen Schwerpunkt. Ebenso auf der Landtags-Tagesordnung steht der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der manipulierten Gemeindeaufsichtsberichte des Landes. Außerdem macht die SPÖ Druck für eine Volksbefragung zum Rauchverbot und für die Durchsetzung zentraler Forderungen des Frauen-Volksbegehrens.

Direkte Demokratie: Für Volksbefragung zum Rauchverbot

Die überparteiliche Bürgerbewegung für die Beibehaltung des Rauchverbots in der Gastronomie unterstützt der SPÖ-Landtagsklub mit einer dringlichen Bundesresolution für die Durchführung einer Bürgerbefragung zur Frage des Rauchverbots. Diese Bürgerbefragung muss durchgeführt werden, bevor ÖVP/FPÖ das gesetzlich bereits verankerte Rauchverbot durch ein eigenes Aufhebungsgesetz aushebeln!

Untersuchungskommission muss Manipulationen beim Land OÖ aufklären

Offizielle Berichte der Gemeindeaufsicht des Landes wurden auf Zuruf von unzuständigen ÖVP-Regierungsmitgliedern manipuliert. Stets zum Vorteil der betroffenen ÖVP-Bürgermeister. Nur eine Untersuchungskommission, wo alle Beteiligten unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, kann die ÖVP-Machenschaften aushebeln. Der SP/Grüne-Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission wurde bereits im Kontrollausschuss vorberaten und wird am Donnerstag im Landtag abgestimmt.

Kindergartensteuer stoppen, weil Kahlschlag droht

Die schwarzblaue Kindergartensteuer von 110 Euro monatlich führt in immer mehr Gemeinden zum Zusammenbruch der Nachmittagsgruppen. Familien verlieren Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit. Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb tritt die SPÖ für das sofortige Aussetzen dieses überhasteten und familienfeindlichen Gesetzes ein.

Gegen Arbeitspflicht für Vereine als Fördervoraussetzung

Gesetzwidrige Förderbedingungen in Freistadt? Ob Vereinen als Fördervoraussetzung eine Arbeitsverpflichtung abverlangt werden darf, wird SPÖ-Gemeindesprecher Punkenhofer bei Landesrat Max Hiegelsberger erfragen. In Freistadt ist die Sache besonders problematisch, weil die ÖVP-Bürgermeisterin nicht einmal einen notwendigen Gemeinderatsbeschluss für die absurden Förderbedingungen einholt hat.

24 Mio Euro Lohnraub bei Landeskrankenkassa verhindern

Mehr als 24 Millionen Euro an Arbeitgeber-Beiträgen streicht Landeshauptmann Stelzer der Krankenfürsorge der Landesbediensteten. Die SPÖ fordert die Rücknahme dieses einseitigen Lohnraubs, der die Last der Krankenversichungskosten zum Nachteil der Arbeitnehmer im Landesdienst verschiebt. Wenn andere Arbeitgeber das negative Stelzer-Modell übernehmen, dann wäre die gesamte Kranken-Sozialversicherung gefährdet.

Erfolgsprojekt Integrationsklassen an OÖ-Schulen fortführen

Inklusion – also gemeinsamer Unterreicht von Schulkindern mit und ohne Beeinträchtigung – funktioniert in Oberösterreich sehr gut. Damit dieses Erfolgsmodell fortgesetzt werden kann, bringt der SPÖ-Landtagsklub eine mündliche Anfrage an Landesrätin Haberlander und eine Bundesresolution gemeinsam mit den Grünen ein.

Gerechtigkeit für Frauen in Gesellschaft und Berufsleben

Die Doppelbelastung durch Haushalt und Kinder ist der Hauptgrund dafür, dass viele Frauen in Oberösterreich Teilzeit statt Vollzeit arbeiten. Eine taugliche Lösung des Problems wäre die gerechtere Verteilung der beruflichen und der unbezahlten (Familien-)Arbeit zwischen beiden Elternteilen. Deshalb unterstützt die SPÖ zentrale Forderungen des Frauenvolksbegehrens mit einer Bundesresolution.