In der Landtagssitzung am 1. März 2018 steht die Untersuchungskommission zum ÖVP-Manipulationsskandal in der Gemeindeaufsicht des Landes zur Abstimmung. Die Aufklärer von SPÖ und Grünen stoßen dabei jedoch auf eine massive ÖVP/FPÖ-Blockade. „Im Regierungsbett mit der ÖVP verliert die FPÖ endgültig ihre Unschuld. Dieselben Freiheitlichen, die noch vor kurzem nach Aufklärung gerufen haben, dienen nun als Zudecker der ÖVP-Machenschaften. Wenn es nicht noch ein Umdenken in letzter Sekunde gibt, dann droht der Manipulationsskandal um Gemeindeaufsichts-berichte ungesühnt zu bleiben“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Beim SPÖ-Antrag auf eine Bürgerbefragung zum Rauchverbot droht der nächste Umfaller der ehemaligen Direkte-Demokratie-Partei FPÖ.

Manipulationen von Gemeindeaufsichtsberichten zugunsten der ÖVP-Bürgermeister

Kritik am Handeln von ÖVP-Bürgermeistern in oberösterreichischen Gemeinden ist nachweislich nach Interventionen bei unzuständigen ÖVP-Regierungsmitgliedern aus den offiziellen Berichten der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich gestrichen worden. Was nach Parteizensur aussieht, wird offiziell als „Qualitätskontrolle“ bezeichnet. Wieso die Qualitätskontrolle stets im Interesse der ÖVP-Bürgermeister ausgefallen ist und unzuständige Interventionen befolgt wurden, bleibt ungeklärt – weil die von SPÖ/Grün beantragte Untersuchungskommission von der ÖVP/FPÖ-Mehrheit im Kontrollausschuss abgelehnt wurde. Auch notwendige Auskunftspersonen und Akteneinsicht wurden verweigert. In der morgigen Landtagssitzung werden der Bericht des Landesrechnungshofs über die Manipulationen und der Antrag auf Untersuchungskommission endgültig abgestimmt.

Rekordanzahl an Unterstützungserklärungen: SPÖ für Bürgervotum über Rauchverbot

Aus Oberösterreich haben bereits zehntausende Bürgerinnen und Bürger für die Beibehaltung des Rauchverbots in der Gastronomie unterschrieben. Diese beeindruckende Bürgerbewegung – angeführt von Ärztekammer und Krebshilfe – hat sich aus Sicht der SPÖ verdient, dass sie ernst genommen wird. Deshalb darf die Bundesregierung das Rauchverbot nicht überhastet aushebeln, sondern muss eine Bürgerbefragung über das Thema einleiten. Eine klare Positionierung für ein solches Bürgervotum seitens des Landtags würde auch die Bundesregierung zum Handeln zwingen.