„In immer mehr Gemeinden brechen die Nachmittags-Kindergärten zusammen und die zuständige Landesrätin Haberlander sagt, sie weiß von nichts. Ich sage, sie soll ihre Scheuklappen abnehmen und die berechtigten Proteste der Bevölkerung ernst nehmen. Die Familien-Strafsteuer muss dringend ausgesetzt werden, bevor noch mehr Lebenschancen von Familien in Oberösterreich zerstört werden“, fasst SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner die heutige Landtagsdebatte zusammen. Der SPÖ-Dringlichkeitsantrag für ein sofortiges Aussetzen der Kindergarten-Strafsteuer ist im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden.

Immer mehr Petitionen gegen Kindergarten-Strafsteuer

„Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht neue Protest-Petitionen im Landtag einlangen“, informiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner. Waren es zu Beginn der Proteste gegen die Kindergarten-Strafsteuer einzelne „Wut-Mütter“, die sich öffentlich zu Wort meldeten, so wird der Protest nun viel breiter. Immer mehr Einzelpersonen und auch Gemeinden schließen sich den Protesten an und wenden sich an den Landtag. „Die Argumente der Protestbewegung sind sachlich und nachvollziehbar. Sie fordern im Wesentlichen ihr Recht auf Kinderbetreuung ein. Die Förderungswillkür von ÖVP und FPÖ mit der Husch-Pfusch-Gesetzesnovelle können die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher nicht akzeptieren“, argumentiert Müllner.

Landesrätin hat keine Ahnung, was in Gemeinden los ist

Äußerst irritiert zeigt sich Müllner über die Unwissenheit der zuständigen Landesrätin. „Haberlander macht offenbar vorsätzlich die Augen zu. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass zwar ÖVP-Gemeindebundpräsident Hingsamer weiß, wie viele Gemeindekindergärten jetzt am Nachmittag zusperren müssen, aber die zuständige Landesrätin nicht“, so Müllner. Die behauptete Unwissenheit kann auch eine Schutzbehauptung von Haberlander sein, um den Fehlschlag ihrer Kindergarten-Strafsteuer nicht schon vor der angeblich bald stattfindenden „Evaluierung“ eingestehen zu müssen.