Es gab Jahre, da konnte die SPÖ Oberösterreich keine oder nur wenige neue Mitglieder für sich gewinnen. Das hat sich geändert. Seit Jänner 2017 sind 1.014 Neu- oder Gastmitglieder dazugekommen. Insgesamt hält die SPÖ Oberösterreich jetzt bei einem Mitgliederstand von knapp 30.000 Personen. „Wir merken auch an den vielen täglichen Anrufen oder Mails, die in der Landespartei eintreffen, dass den Menschen in unserem Bundesland nicht egal ist, was die schwarz-blaue Landesregierung beschließt und dass der Widerstand gegen diese eiskalte Retropolitk von Landeshauptmann Stelzer immer größer wird“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer anlässlich des heutigen Neu-/Gastmitglieder-Empfangs im Jägermayrhof in Linz.

Stelzer war in Oberösterreich der Vorreiter für eine Politik, die den Armen nimmt und die Reichen noch reicher werden lässt. Eine Politik, bei der die Schicksale von Menschen in den Hintergrund rücken und nur die nackten Budgetzahlen zählen. Sebastian Kurz hat dann auf Bundesebene nachgezogen.

Für große Aufregung in unserem Bundesland sorgen nach wie vor Stelzers Kindergarten-Strafsteuern. Seit 1. Februar ist die Nachmittagbetreuung bekanntlich nicht mehr gratis. Gerstorfer: „Der Aufschrei vieler Eltern, von Alleinerziehenden, vom Kindergarten-Personal und auch von den BürgermeisterInnen lässt Stelzer kalt. Er schweigt und zeigt keinerlei Bereitschaft, auf kritische Argumente einzugehen.“

Das Gesetz über die Gebührenpflicht sei in keinster Weise durchdacht und außerdem überhastet durchgeboxt worden. „Dass selbst die zuständige ÖVP-Landesrätin Haberlander über die bisherigen Auswirkungen nichts weiß und keine Zahlen nennen kann, wie viele Abmeldungen von Kindern es bisher gibt, sagt wohl alles“, so Gerstorfer.

Momentan wird Stelzer mit einer Welle an Protest-Petitionen von Städten, Gemeinde oder auch von Privatpersonen eingedeckt, in denen der Landeshauptmann aufgefordert wird, die ungeliebte Kindergarten-Strafsteuer wieder abzuschaffen. „Nur ein Beispiel: In Steyr wurden bisher fast die Hälfte der Kinder von der Nachmittagbetreuung abgemeldet. Und Stelzer findet es nicht einmal der Mühe wert, nachzufragen, ob die Gebühren alleine daran schuld sind“, sagt Gerstorfer.

Auch im Kulturbereich hat es einen finanziellen Kahlschlag gegeben, den Stelzer zu verantworten hat. Vor allem kleinere Kulturinitiativen werden nicht überleben. Die Plattform „Rettet das Kulturland Oberösterreich“ hat dem Landeshauptmann 17.000 Unterschriften überreicht, der diese nicht einmal ignoriert hat. „Die Wende zu einer kulturfeindlichen Politik ist vollzogen. Ich frage mich, was der ehemalige Landeshauptmann Josef Pühringer dazu sagt? Von ihm stammt der Satz: Die Frage ist nicht, ob wir uns die Kultur leisten können, sondern ob wir uns die Unkultur leisten wollen“, so Gerstorfer.

Für Gerstorfer ist es zudem der falsche Weg, den Besuch von Fachhochschulen in Oberösterreich mit 365 Euro pro Semester zu besteuern. „Das belastet Studierende und deren Familien in Zeiten, in denen es ohnehin schon schwer genug ist, finanziell über die Runden zu kommen. Außerdem: Mit ihrer zukünftigen Steuerleistung tragen die AbsolventInnen von Fachhochschulen ein Mehrfaches der Studienkosten zum öffentlichen Haushalt bei“, betont Gerstorfer.

Zum Schluss will die SPÖ-Landesparteivorsitzende noch eines klarstellen. „Die SPÖ Oberösterreich ist nicht gegen das Sparen. Keine zusätzlichen Schulden zu machen, ist in Zeiten der Hochkonjunktur ein nachvollziehbares Ziel. Das Problem ist, dass die von Stelzer vorgenommenen Kürzungen überzogen sind und rein zu Lasten der BürgerInnen gehen, während die Wirtschaft und die Vermögenden über Fördermillionen jubeln dürfen. Daher ist Stelzers Schwerpunktsetzung eiskalt unsozial. Man hätte gerade in Oberösterreich die Möglichkeit gehabt, Schwerpunkte gemeinsam zu erarbeiten – etwa in einer Budgetklausur, wie es diese auch 2016 gab. Leider wurde dieser Weg der Gemeinsamkeit, der unser Bundesland so lange geprägt hat, von Schwarz-Blau verlassen“, so Gerstorfer.