„Die heute von der Arbeiterkammer Wien präsentierte WIFO-Studie zum Thema Sozialstaat und Standortqualität zeigt einmal mehr, dass ein gut ausgebauter Sozialstaat wie der österreichische das Potenzial einer Volkswirtschaft erhöht. Es ist selbstverständlich, dass Investitionen in den Sozialstaat nicht nur für die Menschen, die davon direkt profitieren, von Nutzen sind, sondern auch positiv auf die Volkswirtschaft wirken“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer.

Der Sozialstaat eröffne Chancen, fördere Innovationsfähigkeit – und damit die Wertschöpfung. Gerstorfer: „Der Sozialstaat gibt zudem Sicherheit, hilft beim Strukturwandel und stabilisiert die Wirtschaft. Ich habe schon immer betont, dass Einschnitte in den Sozialstaat ein Fehler sind.“

Dass der Sozialstaat von Schwarz-Blau als Hemmnis für den Wirtschaftsstandort und als Bremse für die Wirtschaft gesehen wird, sei für Gerstorfer nicht nachvollziehbar. „Wir müssen mit aller Kraft darum kämpfen, den Sozialstaat zu erhalten. Wir haben momentan konjunkturell gute Zeiten. Diese sind geeignet, Strukturreformen umzusetzen, damit besonders jene sozialen Gruppen unterstützt werden können, die besondere Förderung brauchen. Die Politik von Schwarz-Blau, die nur an die nackten Zahlen im Budget denkt, ist eiskalt und ungerecht. Es ist außerdem eine Politik der vergebenen Chancen.“