Vor dem heute stattfindenden Unterausschuss „Gemeindeprüfung Neu“ erinnert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor, dass die SPÖ bereits in der Vorperiode des Landtags eine Reform des verkrusteten Systems beantragt hat. „Der Skandal um die Zensur von Gemeindeaufsichtsberichten zum Vorteil der ÖVP hat die Brisanz für alle verdeutlicht. Jetzt geht es darum, die Lehren aus dem Manipulationsskandal zu ziehen und ein Modell zu erarbeiten, das die fachliche Unabhängigkeit der Prüferinnen und Prüfer dauerhaft gewährleistet“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Dazu müssen die Gemeindeprüfer jedenfalls aus der Direktion für Inneres und Kommunales herausgelöst und mit Weisungsfreiheit ausgestattet werden.

SPÖ-Reforminitiative bereits im Sommer 2015

Die im Unterausschuss vorliegende Diskussionsgrundlage basiert im Wesentlichen auf der SPÖ-Reforminitiative aus der Vorperiode des Oö. Landtags. Inhaltlich geht es auch um die Aufwertung der Prüfungsausschüsse in den Gemeinden und die notwendige Stärkung der dortigen Minderheitenrechte.

Chance auf Aufklärung des Manipulationsskandals vertan

Die im Zuge des Manipulationsskandals offenbarten Missstände in der Gemeindeaufsicht des Landes unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform. Dabei muss – aufgrund der Erfahrungen des Manipulationsskandals – der Schutz gegen parteipolitische Vereinnahmung der Prüfer durch die ÖVP im Vordergrund stehen. „Weil ohne Untersuchungskommission die Probleme in der Gemeindedirektion nicht ausgeräumt werden konnten, muss nun zumindest die Aufsicht aus der Gemeindedirektion herausgelöst werden“, argumentiert Makor.

Kontrolle und Begleitung der Gemeinden in Zukunft trennen

Unabhängige Kontrolle ist effiziente Kontrolle. Im Land Oberösterreich ist das derzeit aber anders: Da werden die Gemeinden von denselben Beamten kontrolliert, die sie sonst fachlich begleiten. Die Prüfer prüfen sich gewissermaßen selbst. Das widerspricht der Grundidee von unabhängiger Kontrolle. „Es gilt daher die Gemeindeprüfer aus der DIrektion für Inneres und Kommunales herauszulösen und mit Weisungsfreiheit auszustatten“, fordert Makor. Der Weg zur besseren und unabhängigen Gemeindeprüfung muss jetzt auch tatsächlich – ohne weitere Verzögerung – beschritten werden.