Das Kommunal.Forum des GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Oberösterreich stand unter dem Motto „Halbe Zeit – ganze Arbeit.“ „Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Gemeinderatswahl – und noch nie war Kommunalpolitik so herausfordernd. Unsere 92 roten BürgermeisterInnen leisten hervorragende Arbeit, aber es wird für sie immer schwieriger, die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Allein, wenn ich daran denke, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinden immer kleiner wird“, sagte SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer vor 200 TeilnehmerInnen im Kultur- und Sportzentrum Hörsching.

Unter den Gästen war auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern, der herausstrich, dass es sich in roten Gemeinden eindeutig besser lebt. „Weil unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Interessen und Anliegen der Menschen in den Vordergrund stellen“, so Kern.

Anschließend an Inputs von Gerstorfer und Dr. Tamara Ehs, die zu sozialen Fragen von Demokratie und Rechtsstaat forscht, wurde in verschiedenen Arbeitskreisen lebhaft diskutiert. Die dabei behandelten Themen: Wie funktioniert die Gemeindefinanzierung neu? Wie schaffe ich es, dass sich Menschen beteiligen, wie finde ich MitmacherInnen? Welche Argumente zum Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ brauche ich am Stammtisch („Polterabend“-Veranstaltungen)?

Kritik an Kindergartengebühren

Zentrales Thema beim GVV-Kommunalforum war auch die Kritik der SPÖ an den Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung, bei  der sich die KommunalpolitikerInnen einmal mehr klar positionierten. Auch im OÖN-Politbarometer  sehen die  befragten Personen von  allen Sparmaßnahmen des Landes Oberösterreich die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung am kritischsten – 47% sind damit nicht einverstanden!

Im Bild von links: Bgm. Walter Brunner, Bgm.in Elisabeth Feichtinger, Landesparteivorsitzende LRin Birigt Gerstorfer, Bundesparteivorsitzender Christian Kern, Bgm. Manfred Kalchmair, Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer.