„1.063 Tathandlungen mit menschenfeindlichem bis rechtsextremem Hintergrund – das ist die bittere Bilanz des Jahres 2017“, erklärt Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, anlässlich der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.

Tathandlungen, die als dezidiert rechtsextrem zu werten sind, gab es 2017 660. Die Zahl rassistisch motivierter Tathandlungen für das Jahr liegt bei 227.

Beunruhigend sind die Zahlen aus Oberösterreich: „Mit 192 dokumentierten Tathandlungen, die rechts bis rechtsextrem motiviert sind, führt Oberösterreich die Bundesländer-Liste an“, zeigt Schatz auf. Dasselbe bei den Anzeigen wegen Übertretung des Verbotsgesetzes: 177 Anzeigen wurden 2017 in Oberösterreich erstattet. „Das ist alarmierend. Das bedeutet, dass es fast jeden zweiten Tag eine Anzeige gibt. Doch die schwarz-blaue Landesregierung ignoriert rechtsextreme Umtriebe“, kritisiert Schatz.

Schatz fordert Wieder-Einführung des Rechtsextremismus-Berichts 

Handlungsbedarf gibt es laut Schatz aber bundesweit. „Ich erwarte mir von der Bundesregierung und insbesondere vom Innenminister, dass er Maßnahmen vorlegt, die rechtsextreme Gewalt eindämmen. Die Wieder-Einführung eines umfassenden Rechtsextremismus-Berichts wäre ein wichtiger Schritt“, erklärt Schatz.