Wieso die zuständige Landesrätin Haberlander bei der groß angekündigten Evaluierung ihres Kinderbetreuungsgesetzes die Öffnungszeiten-Kürzungen totschweigt, fragt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner bei der kommenden Landtagssitzung.

Zusätzlich fordert SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger – ebenfalls von Haberlander – eine Antwort, was sie angesichts der stark wachsenden Zahl der Staatsverweigerer, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, unternimmt.

Schließlich thematisiert Gemeindesprecher Punkenhofer gegenüber Gemeinde-Landesrat Podgorschek, wieso der „Ball der Oberösterreicher“ für eine Bezirkshauptmannschaft wichtiger war als die Gebarungsprüfung der Gemeinden.

Gekürzte Öffnungszeiten nicht totschweigen

Die von Schwarz-Blau durchgeboxte Abschaffung des beitragsfreien Kindergartens in Oberösterreich hatte viel mehr als Zusatzkosten für Familien gebracht. Landesrätin Haberlander hat die Randzeitenförderung ebenso wie die Sonderförderung für Kleingruppen gestrichen. Dafür müssen die Gemeinden jetzt alleine zahlen, was viele vor immense Probleme stellt.

Gefahr Staatsverweigerer

Die Zahl der Schulbesuchsverweigerer in Oberösterreich hat sich in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent erhöht. Ein beträchtlicher Teil dieser Kinder stammt aus Familien von Staatsverweigerern oder völkisch-religiösen Splittergruppen. „Wenn ausgerechnet Eltern, die unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ablehnen, ihre Kinder vom Schulunterricht fernhalten, dann droht daraus eine Negativ-Spirale zu entstehen“, so SPÖ-Bildungssprecherin Promberger.

Ballorganisation statt Gemeindeprüfung?

Öffentlichen Berichten zu Folge war auf einer Bezirkshauptmannschaft die Organisation des Balls der Oberösterreicher wichtiger als die Prüfung der Gemeinden. Das irritiert SPÖ-Gemeindesprecher Punkenhofer. Er fordert volle Transparenz ein.