Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer hat in ihrer Rede beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich in der TipsArena Linz zehn Gebote für ihre politische Arbeit präsentiert, die für sie nicht verhandelbar sind.

Erstens: Unumstößliches Prinzip für das sozialdemokratische Gesundheitssystem ist, sich an den besten Leistungen zu orientieren und keine Nivellierung nach unten zuzulassen. Im Sinne der Fairness und Gerechtigkeit muss bei gleichen Beiträgen allen Versicherten auch eine gleiche Leistung geboten werden.  Der Kampf kann nur gewonnen werden, wenn wir gegenseitig nicht die Leistungen zwischen den verschiedenen Trägern aufrechnen. Wir müssen mit Einigkeit für die Erhaltung der Selbstverwaltung auftreten.

Zweitens: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und ein klares Nein zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stundenwoche. Einen ungeregelten Zugriff auf die Freizeit der Beschäftigten lassen wir einfach nicht zu!

Drittens: Die aktive Arbeitsmarktpolitik muss ausgebaut werden. Junge wie Ältere müssen die faire Chance auf einen anständigen Arbeitsplatz haben. Neben der Ausbildungsgarantie für Junge muss es eine Beschäftigungsgarantie für Ältere geben.

Viertens: Die Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld sind so abzusichern, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Nicht zu verhungern ist zu wenig!

Fünftens: Deutliche Erhöhung des Sozialbudgets, damit wir ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigung professionell, würdig und menschlich betreuen können und damit wir die Pflegekräfte während der Ausbildung finanziell absichern können.

Sechstens: Rechtsanspruch für alle Familien auf ganztägige, ganzjährige und kostenlose Kinderbetreuung!

Siebtens: Familienbonus für alle Familien – nicht nur für die Besserverdiener, jedes Kind ist gleich viel wert!

Achtens: Wohnen muss wieder leistbar werden. Mieten runter, Wohnbeihilfe rauf!

Neuntens: Die Städte und Gemeinden dürfen nicht länger finanziell ausgehungert werden. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen wieder den finanziellen Spielraum bekommen, um zu gestalten. Ich fordere, dass die Geldverteilung zwischen Land, Städten und Gemeinden neu verhandelt wird.

Zehntens: Raus mit allen rechtsextremen Hetzern aus öffentlichen Positionen