“FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek muss zurücktreten.” Das fordert SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Sie beruft sich bei ihrer Forderung auf das Urteil renommierter Verfassungsjuristen wie Theo Öllinger oder Kathrin Stainer-Hämmerle, die in den OÖN die Aussagen von Podgorschek bei der AfD in Thüringen als gezielten Angriff auf die Demokratie bewerten, die das Vertrauen in die wichtigen Institutionen der Demokratie erschüttern sollen.Stadlbauer fordert gleichzeitig auch FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner auf, sich endlich glaubwürdig von derartigen rechtsextremen Positionen zu distanzieren.

Solange Haimbuchner die schützende Hand über Podgorschek hält, sind seine Beteuerungen, dass er mit rechtem Gedankengut nicht anstreifen will, nicht glaubwürdig.

Bettina Stadlbauer sieht in dieser Causa auch den Landeshauptmann in der Pflicht. “Die Aufgabe Stelzers ist es, die Bevölkerung vor derartigen Angriffen auf die Demokratie zu schützen. Er muss handeln und dafür sorgen, dass Podgorschek sofort aus der Landesregierung entfernt wird.”

Die Landesgeschäftsführerin sieht in Podgorscheks und anderen braunen FPÖ-Rülpsern Parallelen zur Machtübernahme in den 1930er-Jahren: “Die Nazis haben damals die Institutionen unterwandert, sodass sie beim Anschluss bereits in fast allen Ämtern und Behörden gesessen sind und die Macht im Handstreich übernehmen konnten.”

Stadlbauer ist froh, dass die OÖN an diesem Thema dranbleiben und die Dramatik von Podgorscheks Aussagen nochmals aufarbeiten. “In Österreich haben wir gottseidank anders als beispielsweise in Ungarn noch Medien, die für die Demokratie eintreten können.”