Der Skandal um manipulierte Gemeindeaufsichtsberichte – stets zum Vorteil von ÖVP-BürgermeisterInnen – beschäftigt die Landespolitik seit eineinhalb Jahren. „ÖVP und FPÖ haben bisher verhindert, dass Licht ins Dunkel gebracht werden konnte“, kritisiert Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer.

„Die demokratiepolitischen Mängel in unserem Bundesland – eine Untersuchungskommission kann nur mit Mehrheitsbeschluss eingerichtet werden – spielen Landeshauptmann Stelzer dabei in die Karten. Wir fordern eine unabhängige Prüfung“, so Gerstorfer.

Folgende Punkte sind dabei zu beachten:

• Unabhängigkeit der Gemeindeprüfung durch Weisungsfreiheit schaffen
• Transparenz sichern durch Trennung der Gemeindeaufsicht von (ÖVP-)Parteieinfluss
• Konsequente und nachvollziehbare Prüfpläne in festgelegten Zeitabständen

Das von FPÖ-Landesrat Podgorschek und Landesamtsdirektor Watzl vorgestellte Konzept zur Gemeindeprüfung NEU greift ins Leere. Es sichert keine Unabhängigkeit der GemeindeprüferInnen. Es gibt keine Weisungsfreiheit.

Gegen parteipolitische Einflüsse

Der nächste Unterausschuss zur Gemeindeprüfung NEU findet am Mittwoch, 27. Juni 2018, statt. Dort ist geplant, das von Podgorschek und Landes Watzl präsentierte Modell zu diskutieren. „Wir haben unsere Verbesserungsvorschläge zum ÖVP/FPÖ-Modell bewusst schon vor der Sitzung öffentlich präsentiert, damit unsere sachlichen Bedenken in die Diskussion mit einfließen können. Es muss das gemeinsame Ziel sein, eine wirksame Gemeindeaufsicht für Oberösterreich zu schaffen, die gegen parteipolitische Einflüsse und Zurufe immun ist”, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.