Positiv wertet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Gesprächsbereitschaft von Landeshauptmann Stelzer zum Transfer-Unwesen in Oberösterreich. „Der Landesrechnungshof hat aufgezeigt, dass Finanzreferent Stelzer von den Städten und Gemeinden um 322 Millionen Euro zu viel kassiert. Mit dieser Ausbeutung muss Schluss sein. Deshalb tritt die SPÖ für einen Transfergipfel im Herbst 2018 ein. Ziel muss eine ausgeglichene Transferbilanz sein“, fordert Makor.

Transfergipfel vor Budgetbeschluss 2019

Die schiefe Ebene der Transfers Land-Gemeinden kippt immer stärker zu Lasten der Kommunen. Lag der Transfersaldo der Städte und Gemeinden im Jahr 2016 noch bei 240,7 Millionen Euro, so ist dieser laut Landesrechnungshof im Jahr 2017 auf 322,2 Millione Euro angestiegen! „Gleichzeitig zieht sich das Land immer mehr bei den Förderungen zurück“, so Makor. Wenn Stelzer seine Gesprächsbereitschaft zur Transferentlastung ernst meint, dann muss der Transfergipfel noch im Herbst 2018 – vor dem Beschluss des 2019er-Budgets – erfolgen.