Drei mündliche Anfragen stellt die SPÖ bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 5. Juli 2018:

Welche konkreten Schritte hat FPÖ-Verkehrslandesrat Steinkellner unternommen, um die Regionalbahnen attraktiver zu machen? „Blockieren und Taktieren hilft niemanden. Die staugeplagten Pendlerinnen und Pendler haben ein Recht darauf, dass endlich etwas weitergeht“, so Anfragesteller LAbg. Erich Rippl.

Welche Gemeindebäder sind tatsächlich gefährdet – angesichts der 50%-Wirtschaftlichkeitsanforderung von ÖVP-Landesrat Hiegelsberger? „Viele Menschen sind verunsichert, wie lange es das Freibad in ihrer Gemeinde noch geben wird. Wir fordern Transparenz – die Bevölkerung hat das Recht auf ehrliche Antworten“, sagt Gemeindesprecher LAbg. Thomas Punkenhofer.

Und was sagt Landeshauptmann Stelzer zu Massenenteignungen der landeseigenen Energie AG bei der 110KV-Leitung Ried-Raab? „Massenenteignungen waren bislang nicht üblich in Oberösterreich. Deshalb frage ich Thomas Stelzer, inwieweit er diesen Weg des Konflikts als Eigentümervertreter befürwortet. Das ist auch eine Richtungsentscheidung für zukünftige Großprojekte in unserem Bundesland“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor (Bild) klar.