SP-Gerstorfer zu AUVA-Reform: „Irgendwann muss Schluss sein mit dem Körberlgeld für die Konzerne!“
„Der Kahlschlag ist vorerst ausgeblieben!“, stellt SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer angesichts der neuen Pläne für die AUVA fest. Die Landesrätin bezeichnet den eingeschlagenen Weg dennoch als falsch: „Die groß angekündigte Reform ist zu einem Reförmchen verpufft. Erfreulicherweise hat der Widerstand der Bevölkerung gegen den Sozialabbau zumindest teilweise Wirkung gezeigt. Als Sozialdemokratin kann ich das präsentierte Reförmchen dennoch nicht unterstützen. Denn wie es für schwarz-blaue Projekte typisch ist, profitieren erneut nur die Konzerne. Arbeitnehmende werden zusätzlich belastet.“ Gerstorfer betont, auch weiter Widerstand gegen schwarz-blauen Sozialabbau zu leisten: „Es wir nicht lange dauern, bis Schwarz-Blau einen weiteren Angriff auf unser Sozial- und Gesundheitssystem startet. Ich werde auch dann auf der Seite der Bevölkerung stehen und für die Interessen der Arbeitnehmenden kämpfen. Schwarz-Blau mag die Konzerne auf ihrer Seite haben. Die Sozialdemokratie aber steht an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher.“
Abschließend betont die SP-Chefin den Unterschied zwischen rechtskonservativer und sozialdemokratischer Politik: „Dass die Rechten meinen, mit dieser Reform würde das 21. Jahrhundert eingeläutet, zeigt ihre ewige Gestrigkeit. Tatsächlich betreiben sie Retropolitik. Manfred Haimbuchner gibt sogar eiskalt zu, dass davon nur die Unternehmen profitieren. Doch irgendwann muss Schluss sein mit dem Körberlgeld für die Konzerne. Ich habe einen anderen Ansatz: Eine Reform des Sozialsystems darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmenden erfolgen, sondern muss die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellen. Ich will ein 21. Jahrhundert der Menschen, nicht eines der Konzerne.“