Am Dienstag tagt der Vorstand der AUVA, um über das 430 Millionen Euro schwere Sparpaket abzustimmen. Die Regierung hat angekündigt, dass die Unternehmensbeiträge zur AUVA bis zum Ende der Legislaturperiode von 1,3 % der Bruttolohnsumme auf 0,8 % gesenkt werden sollen. So hat sich die Investition in Sebastian Kurz für die Industriellenvereinigung und deren Mitglieder schon nach wenigen Monaten gelohnt.

„Für KTM-Chef Stefan Pierer, den stv. Vorsitzenden der oö. Industriellenvereinigung, hat sich die 436.000-Euro-Wahlkampfspende an Sebastian Kurz allemal ausgezahlt“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer, „er fährt binnen kürzester Zeit eine tolle Rendite ein.“

Pierers Firma hat in Österreich rund 4.000 Beschäftigte. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro bringt die Senkung um einen halben Prozentpunkt eine Ersparnis von 480.000 Euro im Jahr. „Von so einem Gewinn können die meisten nur träumen.“

Auch Firmen wie Happy Foto (35.000 Euro) oder Kaindl (50.000 Euro), die laut Recherchen von kontrast.at das Wahlkampfbudget von Kurz mit großzügigen Geldspenden aufgefettet haben sollen, profitieren von den Beitragskürzungen an die AUVA.

Stadlbauer warnt: „Das Dankeschön von Herrn Kurz an seine Wahlkampfsponsoren hat nicht lange auf sich warten lassen, weitere Geschenke an die Industrie wie etwa die 60-Stunden-Arbeitswoche sind geplant.“

Privatisierung durch die Hintertür?

Aufklärungsbedarf herrscht für Stadlbauer in der Frage, ob es sich bei der Ausgliederung der Unfallspitäler in eine GmbH möglicherweise um eine Privatisierung durch die Hintertür handelt. „Diese Frage muss eindeutig geklärt werden, bevor der Vorstand irgendetwas beschließt“, fordert Stadlbauer.