Die Vorhaben von Schwarz-Blau im Bund werden zu einem beträchtlichen Teil zu Lasten unserer Gemeinden finanziert. Das zeigen aktuelle Zahlen des Oö. Gemeindebundes. „Damit Kurz und Strache beispielsweise den Familienbonus als ihre große Meisterleistung abfeiern können, nehmen sie vorher alleine den oberösterreichischen Gemeinden 23 Millionen Euro über den Finanzausgleich weg. Geld, das für ureigene Gemeindeaufgaben wie Kindergärten, Pflichtschulbau oder Sporteinrichtungen und damit für alle Familien fehlt. Landeshauptmann Finanzreferent Thomas Stelzer und ÖVP-Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer müssen sich vor unsere Gemeinden stellen“, mahnt Erich Rippl, SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Lengau.

Auch die weitere Finanzierung der positiven Pflegeregress-Abschaffung ist noch offen. Ebenso hier könnten die Gemeinden zum schwarz-blauen Handkuss kommen. „Wie soll das noch weiter gehen? Vom Sockelbetrag, den Lengau vom Land aus dem Gemeindetopf für Projekte erhält, bleiben schon heuer nur mehr 19.000 Euro übrig. Die restlichen 195.000 frisst alleine die aktuelle Erhöhung der Pflichtbeiträge für Sozialhilfeverband und Krankenanstalten auf. Es bleibt 2018 faktisch nichts mehr übrig, um den Gemeindeanteil an mittleren und größeren  Bauprojekten zu stemmen“, zeigt Rippl das Beispiel seiner Gemeinde auf, die dank der starken Industriebetriebe noch zu den finanzstarken Gemeinden zählt.