Da die zuständige Landesrätin Christine Haberlander bis heute nicht mit den Ergebnissen der Befragung zur Kinderbetreuung herausgerückt ist, hat die SPÖ Oberösterreich eine telefonische Blitzumfrage bei zahlreichen roten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchgeführt. Fazit: Es gibt Gemeinden mit bis zu 83 Prozent Abmeldungen.

„Es wundert mich nicht, dass auch in der ÖVP der Widerstand gegen die Eltern-Strafsteuer für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten wächst. Hinter vorgehaltener Hand sparen schwarze BürgermeisterInnen nicht mit Kritik“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer.

Einer, der offen darüber gesprochen hat, ist Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer. Er geht davon aus, dass in Oberösterreich 20 Prozent, also rund 3.000 bis 3.500 Kinder, von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet worden sind.

Gerstorfer: „Wir haben telefonisch bei unseren BürgermeisterInnen nachgefragt. Mit dem Ergebnis, dass sie überzeugt sind, die von Hingsamer genannten Zahlen sind die untere Grenze. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, warum das die schwarz-blaue Regierungskoalition unter Thomas Stelzer kalt lässt. Ich fordere den Landeshauptmann an dieser Stelle auf, diese ungerechte Eltern-Strafsteuer für die Nachmittagsbetreuung wieder abzuschaffen.“

Warten auf die Ergebnisse der Evaluierung

Die oberösterreichischen Gemeinden haben bis 29. Juni 2018 Zeit gehabt, den siebenseitigen Fragebogen zu den Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten auszufüllen – jetzt, acht Wochen später, liegen die Ergebnisse noch immer nicht vor. „Wir warten gespannt auf die Auswertung der von der zuständigen Landesrätin Haberlander in Auftrag gegebenen Evaluierung“, sagt die Landtagsabgeordnete und SP-Familiensprecherin Petra Müllner.

Öffnungszeiten nicht abgefragt

Eines steht bereits fest: Die Qualität des Fragebogens lässt zu wünschen übrig. So wurde etwa völlig außer Acht gelassen, ob und wie sich die Eltern-Strafsteuern für die Nachmittagsbetreuung auf die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung ausgewirkt haben. „Ich habe dazu bereits vor einiger Zeit eine mündliche Anfrage an Haberlander gerichtet, aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten“, so Müllner.

„Nicht nur mich würde interessieren, ob es zu Veränderungen gekommen ist und ob sich die Öffnungszeiten verschlechtert haben. Wie wir ja alle wissen, haben wir in unserem Bundesland bei den Öffnungszeiten ohnehin großen Aufholbedarf im Vergleich zu den anderen Bundesländern gehabt, bevor die Eltern-Strafsteuern eingeführt worden sind. Ich stehe in Kontakt zu vielen Eltern und die Öffnungszeiten sind für ALLE ein großes Thema, nur nicht für Landesrätin Haberlander. Dabei brauchen wir hier dringend Verbesserungen.“

Zusammenlegung von Gruppen = wechselnde Bezugspersonen für Kinder

Weiterer Kritikpunkt: Es wird bei der Evaluierung zwar abgefragt, wie viele Gruppen am Vormittag (bis 13 Uhr) bzw. am Nachmittag (ab 13 Uhr) geführt werden. Ob es allerdings wegen der Strafsteuern und folglich geringerer Kinderanzahl vermehrt zu Gruppenzusammenlegungen in den Betreuungseinrichtungen kommt, bleibt unbeantwortet.

„Wenn Gruppen zusammengelegt werden, kommt es für die Kinder zu einem häufigeren Wechsel von Bezugspersonen. Da kann es schon passieren, dass ein Kind im Laufe eines Tages fünf verschiedene Bezugspersonen hat. Das ist natürlich alles andere als gut und wirkt sich auf die Qualität der Betreuung aus. Ich werde nicht lockerlassen und erst dann zufrieden sein, wenn Landesrätin Haberlander mir diese Frage beantwortet“, sagt Müllner.

Personal: Kündigungen und Stundenkürzungen

Zum Thema Personal konnte im Fragebogen nur angekreuzt werden, ob die Arbeitszeit des Personals (PädagogInnen und HelferInnen) ausgeweitet oder reduziert worden ist? „Das ist nicht besonders aussagekräftig. Bei einigen Gemeinden ist mittlerweile Feuer am Dach. Nehmen wir nur Weißkirchen an der Traun. Bürgermeister Norbert Höpoldseder musste eine Helferin kündigen und bei einer weiteren Helferin die Arbeitszeit um vier Stunden kürzen. Ich würde auch gerne von Landesrätin Haberlander wissen, ob es Fälle gibt, bei denen das Kindergartenpersonal Dienst in verschiedenen Einrichtungen absolvieren muss“, so Müllner.

Veränderungen beim Mittagessen, bei der Schlafenszeit  und beim Kindergartenbus?

Auch nicht abgefragt hat Haberlander, welche indirekten Folgen die Kosten für die  Nachmittagsbetreuung nach sich ziehen. Müllner: „Ich denke da ans Mittagessen, die Schlafenszeit, den Kindergartenbus. Es ist extrem nachlässig, dass die zuständige Landesrätin auch daran nicht gedacht hat.“