Die Landesregierung hat heute mit schwarz-blauer Mehrheit den Verkauf von Wohnbaudarlehen im Volumen von 190 Millionen Euro beschlossen. Für SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor in Zeiten von wenig leistbaren Wohnungen und hohen Mieten ein völlig falscher Schritt: „Die blaue Zustimmung ist ein neuerlicher Kniefall des Wohnbaureferenten Haimbuchner vor dem Finanzreferenten Stelzer. Statt aus den Darlehens-Rückflüssen endlich eine Offensive gegen die für viele Familien kaum noch leistbaren Mieten zu setzen, nickt die Haimbuchner-FPÖ die endgültige finanzielle Ausschlachtung ihre Wohnbauressorts ab.”

Makor verweist insbesondere auf das Koalitionsübereinkommen von Schwarz-Blau aus 2015, wo der Verkauf der Wohnbaudarlehen eigentlich nur als Ausnahme vorgesehen ist. Die blauen Regierungsmitglieder stimmten damit auch (neuerlich) gegen die Programmatik der FPÖ, die sich in der Vergangenheit mehrmals für die Zweckbindung der von Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen geleisteten Wohnbauförderungsabgabe aussprach.

Die SPÖ hat in OÖ seit 2012 konsequent gegen den Verkauf der Wohnbaudarlehen gestimmt.

Makor spricht sich dafür aus, die Rückflüsse der Wohnbaudarlehen dem laufenden Budget des Wohnbauressorts zuzuschlagen und damit die Wohnbauleistung schrittweise auf zumindest 2500 bis 3000 Mietwohnungen jährlich deutlich zu erhöhen.