Gerstorfer zur Kinderbetreuungs-15a-Vereinbarung: „Vorgehensweise kommt Erpressung gleich“
Rückendeckung bekommen die SPÖ-geführten Bundesländer von Oberösterreichs Landesparteivorsitzender Birgit Gerstorfer. „Die 15a-Vereinbarung zu beschließen, ohne mit den SPÖ-Landeshauptmännern zu reden, zeigt von der Machtversessenheit der derzeitigen Bundesregierung und kommt einer Erpressung gleich. Jetzt damit zu drohen, bei einer Nicht-Zustimmung die Gelder ausschließlich an die ÖVP-Bundesländer auszubezahlen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es gab von Anfang an keinen ernsthaften Dialog mit den Bundesländern. Eine seriöse Politik bei einem so bedeutenden Zukunftsthema sieht anders aus”, sagt Gerstorfer.