Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer fordert den Innenminister unmissverständlich auf: „Treten Sie zurück, Herr Kickl!“

Die E-Mail, die gestern aus dem Innenministerium aufgetaucht ist und in der es „Empfehlungen“ zum Umgang mit den Medien gibt, dokumentiert laut Gerstorfer ganz klar, was Kickl vorhat: „Der Innenminister möchte kritische Medien ausschalten. Das ist ein Anschlag auf die Grundwerte unseres Staates, den wir keine Sekunde tolerieren dürfen. Wer die Medien ausschaltet, will die Demokratie ausschalten.“

Neben dem Versuch, kritische Medien auszuschalten, ruft das Innenministerium auch explizit zur Medienhetze gegen AusländerInnen auf und dazu, verstärkt über Sexualstraftaten zu berichten. Gerstorfer:  „Das alles kann nur das Ziel haben, Feindbilder aufzubauen und die Bevölkerung gegen Flüchtlinge aufzubringen, um dann mit dem eisernen Besen durch das Land fegen zu können. Dieses Vorgehen kennen wir von Diktaturen und darf in einer Demokratie keinen Millimeter Platz bekommen.“

Sollte Kickl nicht von sich aus umgehend zurücktreten, appelliert Gerstorfer an den Bundespräsidenten und an den Bundeskanzler, dieses gefährliche Spiel sofort zu beenden und Kickls Rücktritt zu erwirken. „Dieser Mann darf keinen Tag länger Innenminister sein“, sagt Gerstorfer.