Konnten zu Beginn der sechsjährigen Landtagsperiode ÖVP und FPÖ noch mit großspurigen Ankündigungen von Reformen Stimmung machen, so wirken diese politischen „Wunderdrogen” zur Halbzeit der Periode überhaupt nicht mehr. Immer vordergründiger droht schwarzblaue Willkür – mit allen negativen Folgen für berufstätige Frauen mit Kindern, Kulturschaffende, Studierende ohne reiche Eltern und andere sozial benachteiligte Menschen.

Der SPÖ-Landtagsklub hat einige Grenzüberschreitungen im und rund um den Landtag aufgearbeitet.

Ein Landeshauptmann ohne Glaubwürdigkeit

Landeshauptmann Stelzer ist ressortzuständig für den Bereich Verfassungsdienst im Land Oberösterreich. Seinem politischen Willen entsprechend sind Gesetze und Gutachten vorgelegt sowie beschlossen worden, die sogar von der (eigenen) schwarz-blauen Bundesregierung als verfassungswidrig qualifiziert werden. Dazu gehören die Zusammenlegung der Magistrate mit den Bezirkshauptmannschaften und die Pflicht-Sprachregelung an oö. Schulen.

Ebenfalls heftig umstritten: die schwarz-blaue Mindestsicherung (für Haimbuchner und Stelzer ist die Verfassung keine Richtschnur, sondern ein ungeliebter Störfaktor) und das Jugendschutzgesetz (im Frühjahr 2018 wurde ein Kompromiss gefunden, den alle Bundesländer übernehmen – bis auf Oberösterreich).

Dazu kommt: LH Stelzer hat als einziger in Österreich seinen MitarbeiterInnen die – überall sonst übliche – Lohnerhöhung verweigert und wollte sich damit 13 Millionen Euro für „sein“ Budget auf Kosten der Beschäftigten holen.

Notwendige Reformen bleiben aus

Zwischen Gemeinden und dem Land werden unzählige Summen nach höchst komplizierten Regeln hin- und hergeschoben. Der oö. Landesrechnungshof und das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) bestätigen beide eine notwendige Entflechtung. Zuletzt hat Landeshauptmann Stelzer auf Drängen von SPÖ und Gemeinden einen Transfergipfel für Herbst angekündigt – allerdings ist dieser noch nicht einmal terminisiert worden.

Mehr statt weniger Gesetze! Deregulierung gibt es für ÖVP/FPÖ nur in Sonntagsreden. Tatsächlich schaffen sie im Landtag immer wieder neue, zusätzliche Gesetze – ohne alte abzuschaffen.

Polizeipersonal fehlt noch immer: Oberösterreich verfügt im Bundesländervergleich über die wenigsten Polizeidienstposten im Vergleich zur Bevölkerung (1 Dienstposten je 403 EinwohnerInnen). Weil auch noch viele Polizeibedienstete „dienstzugeteilt“ bei Sondereinheiten sind, steigt der Arbeitsdruck auf den Polizeiinspektionen immer mehr. Regelmäßige Überstunden bis hin zu 60-Stunden-Wochen sind die Folge.

Lehrermangel in wichtigen Schulfächern: Deutschlehrkräfte sind „Mangelberufe“ in Oberösterreich. Noch schlimmer ist es bei Sportlehrerinnen und Sportlehrern. Auch in den Fächern Physik und Chemie fehlen sehr viele Lehrkräfte.

Das hat sich verschlechtert

Untersuchungskommissionen können in Oberösterreich nur von der Landtagsmehrheit eingesetzt werden: Deshalb blieb der Skandal rund um manipulierte Gemeindeaufsichtsberichte in St. Wolfgang, Freistadt und anderen Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern ungeahndet.

Auch der SPÖ-Initiativantrag auf ein Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete wird von ÖVP und FPÖ seit zweieinhalb Jahren verzögert. Dieses demokratiepolitische Problem wiegt umso schwerer, weil ÖVP und FPÖ immer öfter dem Landtag bewusst Informationen vorenthalten. So weigerte sich Landesrätin Haberlander zuletzt sogar, die Ergebnisse der Kinderbetreuungs-Evaluierung an den Landtag herauszugeben.

Demokratie-Verachtung von Landesrat Podgorschek wird toleriert

Die öffentliche Rücktrittsaufforderung von SPÖ und Grünen vor der Landtagssitzung am 5. Juli 2018 wird von ÖVP und FPÖ ignoriert. Die öffentlichen Attacken von Podgorschek auf Kirche, Justiz, Wissenschaft und weitere Säulen der Demokratie sind aus Sicht der SPÖ unentschuldbar. Die Konsequenz des schwarz-blauen Zudeckens ist nachhaltiger Schaden an der Demokratie – die Öffentlichkeit fängt an, sich daran zu gewöhnen.

Ungerechte Politik in Oberösterreich

ÖVP/FPÖ begehen politischen Verrat an der vorbildlichen OÖGKK. Stets haben alle Parteien die OÖGKK als hervorragend wirtschaftende Vorbild-Kassa gelobt.
Trotzdem lassen Stelzer und Haimbuchner die OÖGKK im Stich und verkaufen sie an die Zentralisierer in der Kurz-Regierung. Alle Gesundheitsexperten warnen vor den Folgen, Ökonom und Univ.-Prof. Dr. Schneider spricht von 764 Millionen Euro Schaden für Oberösterreich. Oberösterreichs Gesundheitsversorgung droht in Zukunft von Wien aus fremdbestimmt zu werden – und die Unternehmer erhalten den Zugriff auf die Gesundheitsgelder der Versicherten.

Kindergarten verteuert, Förderung gekürzt, Familien-Rechte verweigert

Im Rückwärtsgang ist das Kindergartenwesen in Oberösterreich unterwegs. Obwohl angeblich laut ÖVP-Behauptungen eine „Offensive“ stattfindet, hat das Land Oberösterreich die Fördermittel für Kindergärtenbetreiber im Jahr 2018 empfindlich gekürzt. Das trifft insbesondere die für die Kinderbetreuung hauptverantwortlichen Gemeinden hart. Zudem hat die überfallsartig eingeführte Kindergartensteuer dazu geführt, dass ein Fünftel der Kinder vom Nachmittags-Kindergarten abgemeldet wurde. Damit fällt Oberösterreich im Kinderbetreuungs-Bundesländervergleich noch weiter zurück – bei den Öffnungszeiten war OÖ aber bislang schon Schlusslicht.

Weniger für MieterInnen, obwohl (besser: weil!) Mieten stark steigen

Über steigende Mieten freuen sich in Oberösterreich nicht nur Immobilienbesitzer – auch LH-Stellvertreter Haimbuchner profitiert davon. Wenn nämlich die Miete über € 7/m² steigt, dann bezahlt Haimbuchner keine Wohnbeihilfe mehr aus. Auf diesem Weg haben bereits tausende Betroffene in Oberösterreich die Wohnbeihilfe verloren. Jahr für Jahr werden es mehr, weil die 7-Euro-Obergrenze seit 2009 nicht valorisiert wurde – die Mieten sind in Oberösterreich in der Zwischenzeit aber um mehr als ein Viertel gestiegen!

Gemeinden ausgebeutet für schwarze Null im Land

Der oö. Landesrechnungshof hat belegt, dass die Gemeinden viel mehr Geld an das Land OÖ bezahlen, als sie zurück erhalten: Im Jahr 2015 war die Schieflage bei 192,6 Mio Euro zulasten der Gemeinden, im Jahr 2016 bereits bei 240,7 Mio Euro (+25%) und 2017 sogar bei 322,2 Millionen Euro (+67%). Den Gemeinden gelingt es dadurch immer schlechter, wertvolle Einrichtungen für Lebensqualität vor Ort zu finanzieren, während Landesfinanzreferent Stelzer über Budgetüberschüsse jubelt. Diese ungerechte Politik zu Lasten der Gemeinden und der Lebensqualität vor Ort lehnt die SPÖ ab und fordert dringend einen Transfergipfel, um die Gemeinden finanziell zu entlasten.

Fleißige Asylwerber-Lehrlinge abschieben und Facharbeiter-Mangel bejammern:
Unglaubwürdig, ungerecht und ohne jeden Hausverstand agiert Schwarz-Blau im Umgang mit arbeitswilligen jungen AsylwerberInnen. Selbst jene, die in Oberösterreich eine Lehre in einem Mangelberuf machen, dürfen nicht einmal für die Zeitdauer der Lehre im Land verbleiben, sondern werden eiskalt abgeschoben.