Landesbudget 2019: Keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen
„Für eine schwarze Null im Landesbudget fährt Landeshauptmann Stelzer die Gemeinden finanziell an die Wand“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen Präsentation des Landesbudgets 2019. Die massive Schieflage – 2017 haben die Gemeinden mehr als 320 Millionen zu viel ans Land abliefern müssen – gegenüber den Kommunen wird nicht korrigiert. Darunter leiden Lebensqualität, Vereine, Sozialeinrichtungen, Kinderbetreuung und Infrastruktur vor Ort.
„Für ein nachhaltiges Miteinander müssen wir auch in Oberösterreich besonders auf finanziell schwächer gestellte Mitmenschen achten und auf jene, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und von Armut bedroht sind“, so Makor.
Sobald der Voranschlag 2019 offiziell vorliegt, wird die SPÖ diesen intensiv prüfen und klären, inwieweit dieser mitgetragen werden kann.