St. Wolfgang, Freistadt oder Bad Kreuzen – die Berichte der Gemeindeprüfung des Landes Oberösterreich wurden für zahlreiche ÖVP-Gemeinden einseitig geschönt. Skandale wurden verschwiegen, kritische Formulierungen der Prüfer wurden entschärft.

„Leider haben die Landesräte Podgorschek und Hiegelsberger  nichts gelernt und die Chance für eine unabhängige Gemeindeprüfung vertan“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen Präsentation des Gemeindereformpakets auf.

Weisungsfreie Gemeindeprüfung ist rechtlich machbar
Der beste Beleg, dass eine weisungsfreie Gemeindeprüfung zulässig ist, liegt in der Existenz des weisungsfreien Landesrechnungshofs, der auch Prüfbefugnisse bei Gemeinden hat. „Es ist daher unredlich von Hiegelsberger und Podgorschek sich hinter falschen rechtlichen Behauptungen zu verstecken, nur weil sie eine weisungsfreie Gemeindeaufsicht blockieren wollen“, so Makor.