Trotz heftiger Kritik und rechtlicher Bedenken hat die ÖVP/FPÖ-Regierung den Umbau der Krankenkassen beschlossen: 21 Kassen werden auf 5 zusammengelegt, Leistungsunterschiede bleiben bestehen und UnternehmerInnen bestimmen künftig in der Versicherung der Beschäftigten.

Und die Regierung bleibt dabei: Bis 2023 soll eine Milliarde Euro eingesperrt werden. Alle ExpertInnen zweifeln an der Summe, der Rechnungshof vermisst eine transparente Berechnungsgrundlage. Der Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider hat überhaupt berechnet, dass die angebliche Reform alleine dem Land Oberösterreich bis zu 764 Millionen Euro kosten kann.

Eine Gesundheitsreform sollte eigentlich Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten  bringen – der Umbau bei der Sozialversicherung, den ÖVP und FPÖ vorhaben, bringt leider das Gegenteil. Oberösterreichs SPÖ-Chefin Brigit Gerstorfer kritisiert die Regierung und Sozialministerin Hartinger-Klein scharf: „Weder PatientInnen, noch ÄrztInnen oder KrankenpflegerInnen werden von der so genannten Reform profitieren. Im Interesse und im Auftrag von acht Millionen ÖsterreicherInnen lehnen wir diese Verschlechterungen ab”, sagt Gerstorfer.

Die Kritikpunkte im Detail:

• Die Rücklagen der OÖGKK fließen nach Wien.
• Durch die Zerschlagung des Gesundheitssystems werden allein in Oberösterreich bis zu 764 Millionen Euro Kosten entstehen.
• Die Immobilien der OÖGKK werden in die ÖGK eingebracht, damit gehen aus oberösterreichischer Sicht riesige Vermögenswerte verloren.
• Durch die Zentralisierung drohen in Oberösterreich bis zu 13.900 Arbeitsplätze verloren zu gehen.
• Mit drei Klassen von Versicherten werden Ungleichheiten verschärft und einzementiert. Die Leistungen der verschiedenen Kassen werden nicht harmonisiert.
• Dem Gesundheitssystem werden von der Regierung 500 Millionen Euro jährlich entzogen, um sie den Konzernen in Form von Steuersenkungen wieder zu schenken. Die Folge werden schlechtere Leistungen und Selbstbehalte sein, die von der Wirtschaft schon gefordert werden.
• Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann der unabhängige Rechnungshof nicht nachvollziehen. Die Zusammenlegung wird laut Experten zunächst eine bis zwei Milliarden MEHR kosten, d.h. dieses Geld wird den PatientInnen fehlen.
• Alle Macht kommt zu Wirtschaft und Industrie, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die VertreterInnen der Versicherten sollen weniger mitzureden haben.
• Zum ÄrztInnenmangel und dem Mangel an Pflegekräften besonders am Land hat die Regierung überhaupt keinen Lösungsvorschlag. Sie entzieht den Krankenkassen hingegen weitere 15 Mio. Euro, um den Privatspitälern mehr Geld zu geben – u.a. einer Schönheitsklinik, die einem Freund von Vizekanzler Strache gehört.

Birgit Gerstorfer: „Ich fordere ein Zurück an den Start und die Einbindung von Expertinnen und Experten. Das, was die schwarz-blaue Bundesregierung hier als Gesundheitsreform verkaufen und durchpeitschen möchte, ist eine Krankheitsreform, die allen, die sich in diesem Bereich einigermaßen auskennen, Kopfweh bereitet.“

Aktionswoche ab 5. November 2018

Ab Montag, 5. November 2018, stehen deshalb eine ganze Woche lang im gesamten Bundesland Aktionen der SPÖ Oberösterreich gegen die umstrittene schwarz-blaue Krankenkassenreform auf dem Programm.

„Alle Bezirke machen mit. Wir haben Flyer produziert, gehen raus auf die Straße, verteilen Äpfel und sagen den Menschen, was mit der schwarz-blauen Krankenkassenreform wirklich auf sie zukommt. Etwa, dass jede dritte Servicestelle in unserem Bundesland von Schließung bedroht ist. Dass der Hausärztliche Notdienst (HÄND) vor dem Aus steht – was vor allem für viele Ältere in entlegenen Regionen ein großes Problem sein wird. Dass Selbstbehalte drohen und man in Zukunft wohl besser mit der Kreditkarte statt mit der e-card ins Krankenhaus geht“, sagt Gerstorfer.

Die SPÖ Oberösterreich werde sich in der Aktionswoche gegen die Zerschlagung der OÖGKK auch in den sozialen Medien verstärkt diesem Thema widmen. „Viele Menschen glauben nach wie vor, dass sich für sie nichts ändern wird. Wir wollen aufklären und erklären, was ÖVP und FPÖ mit ihrer sogenannten Reform eigentlich bezwecken“, so Gerstorfer.