Landesrat Elmar Podgorschek wird vor den BVT-Untersuchungsausschuss im Nationalrat geladen werden. Grund dafür dürften die demokratiepolitisch bedenklichen Aussagen von Landesrat Podgorschek bei einer Versammlung der rechtspopulistischen bayrischen AfD im Frühjahr sein. Im Zuge dieser hatte der FPÖ-Politiker gesagt, dass der Verfassungsschutz eine eigene Zelle gebildet habe, die hoffentlich ausgetrocknet werde.

„Es wird spannend, was Podgorschek unter Wahrheitspflicht über die rechtswidrige Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wusste. Seine Aussagen lassen jedoch auch vermuten, dass diese Razzia von langer Hand geplant war, passt sie doch ausgezeichnet in die von Podgorschek vor den AfD-Anhängern skizzierte politische Strategie der FPÖ,“ sagt der Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs, Christian Makor.

„Diese Attacken auf Demokratie, Parteien, Justiz, Medien, Wissenschaft und Kirche sind eines Landesrates, welcher bei Amtsantritt den Eid auf die demokratischen Prinzipien und den Rechtsstaat geschworen hat, nicht tragbar“, wiederholt Makor seine Forderung nach dem Rücktritt des Landesrates.