SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer: „Den Budgeterfolg teilen!“
„So wie sich das Landesbudget 2019 darstellt, werden viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen. Gleichzeitig wird ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert. Diese Schieflage müssen wir korrigieren“, sagt SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer.

Hilfe für suchtkranke Menschen
Für die Finanzierung von Beratung, Beschäftigung, Therapie und Wohneinrichtungen für suchtkranke Menschen sind für nächstes Jahr 12.915.000 Euro veranschlagt. Die SPÖ fordert eine Erhöhung um 1,5 Millionen Euro. „Wir haben heuer in Linz im Hessenpark und rund um den Südbahnhofmarkt
gesehen, dass wir zusätzliche Angebote schaffen müssen, wenn wir suchtkranke Menschen von der Straße wegbekommen wollen“, so Gerstorfer.

Gewaltschutz für Frauen
Im Arbeitsprogramm Frauenstrategie 2030 hat man sich auf den Ausbau geeinigt. Die SPÖ fordert, den budgetierten Betrag von 2.605.300 Euro um 100.000 Euro zu erhöhen. Damit sollen kurzfristig Übergangswohnungen für Frauen geschaffen und weitere Frauenhäuser geplant werden.

Ausbau der Altenbetreuung
Die SPÖ fordert im Bereich der mobilen Dienste eine Aufstockung von 2,5 Millionen Euro (auf insgesamt 38.647.300 Euro) sowie im Bereich der sonstigen Mittel eine Erhöhung um 800.000 Euro (auf 5.750.500 Euro). Damit sollen zusätzliche Ausbildungslehrgänge für Pflegefachkräfte finanziert werden. „So können wir einen drohenden Pflege-Engpass zeitgerecht abwenden“, erklärt Gerstorfer.

Kürzungen gegen Frauen zurücknehmen
In keinem anderen Bundesland ist der Einkommensnachteil von Frauen größer als in Oberösterreich (minus 37,5 Prozent). Deshalb dürfen notwendige Unterstützungsangebote für Frauen nicht gekürzt werden. Die frauenpolitischen Mittel müssen deshalb mit +118.300 Euro jedenfalls wieder die Höhe des
Jahres 2017 (960.000 Euro) vor den Kürzungen 2018 erreichen. Erschwerend kommen die seit Februar 2018 geltenden Kindergartensteuern hinzu, die Berufstätigkeit von Frauen zusätzlich verteuern und deshalb die geringe Vollzeitquote der Frauen in OÖ (mit 48,7% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 51%) weiter belasten.

Aushungern des Bildungskontos beenden
Weil lebenslanges Lernen und Berufswechsel heute längst Realität sind, gewinnt dieser Bereich enorm an Bedeutung. Die SPÖ beantragt daher ein Plus von 2 Millionen Euro auf insgesamt 8.319.500 – auf diesem Wert war das Bildungskonto im Budget 2016, bis der nunmehrige Landeshauptmann Stelzer mit
massiven Einschnitten das Budget um ein Viertel verringert hat.

Klubvorsitzender Christian Makor: „Realistische Maßnahmen mit starkem sozialen Hebel setzen“
Bei der Kinderbetreuung hinkt Oberösterreich seit vielen Jahren hinterher. Im Jahr 2018 ist die Kindergartensteuer als schwerer Rückschlag für Familien und insbesondere berufstätige Mütter dazu gekommen. Aber auch die Gemeinden sind von den budgetären Kürzungen des Landes bei Gruppenförderung und Randzeiten-Förderung massiv betroffen. Die SPÖ fordert das Land OÖ deshalb auf, diese Kürzungen zurückzunehmen. Das Abschieben auf Gemeinden ist angesichts der schweren Ausbeutung der Gemeinden durch das Land (Transfersaldo 2019 von über 370 Mio. Euro zulasten der Gemeinden) unzulässig. Konkret geht es der SPÖ um insgesamt 7,162 Millionen Euro Zusatzmittel für:
· Investitionen Krabbelstuben (+500.000 Euro auf 2 Mio.)
· Investitionen Kindergärten (+336.100 Euro auf 4.801.100 Euro =Betrag 2014)
· Gruppenförderung an Gemeinden (+4.872.000 Euro auf 71.268.100 Euro =Betrag 2017)
· Gruppenförderung an Private Träger (+1.453.600 Euro auf 52.320.500 = Betrag 2017)
· Mehr Budget für Schulsanierung (+5.088.000 Euro auf 24.688.000 = Betrag 2014)

Mit Landes-Wohnbauoffensive teure Mieten bekämpfen
„Der Wohnbau darf nicht länger die Sparkassa von Finanzreferenten Stelzer sein“, begründet Makor die Ablehnung des Wohnbau-Budgetkapitels beim Landesbudget 2019. Denn 2019 wiegt der Wohnbau mit 278 Millionen Euro erneut weniger als 5 Prozent (exakt nur 4,87%) des Gesamtbudgets. „Wenn
Mietpreise viel stärker steigen als die allgemeine Inflation, aber gleichzeitig FPÖ/ÖVP das Wohnbaubudget kürzen, dann ist das falsche Politik“, so Makor.

Kürzungen für freie Kultur zurücknehmen
Die freie Kultur – abseits der großen Einrichtungen des Landes – nimmt nur einen minimalen Teil des Kulturbudgets ein. Weil aber regionale freie Kultur enorm zur Lebensqualität beiträgt und auch für gesellschaftlichen Mehrwert sorgt, sollen zumindest die Kürzungen aus 2017 zurückgenommen werden. Die SPÖ fordert daher die Budgetierung der freien Kultur zumindest im Ausmaß des Jahres 2017 – vor den harten Einschnitten von LH Stelzer.

Gemeindeentlastung: Landesumlage um 10 Prozent reduzieren
117,6 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden Oberösterreichs 2019 allein unter dem Titel „Landesumlage“ an das Land OÖ abführen.  2019 macht die negative Transferbilanz laut Landesbudget bereits ein Volumen von mindestens 373 Millionen Euro zulasten der Gemeinden aus. Mit diesen einkassierten
Gemeindegeldern lässt sich Finanzreferent Stelzer feiern und präsentiert stolz einen Budgeterfolg von 90 Millionen Euro. „Aus unserer Sicht ist es ein Akt des politischen Anstands, dass man die Gemeinden am Erfolg teilhaben lässt. Ein erstes Signal dafür wäre die Reduzierung der Landesumlage um 10 Prozent als
Sofortmaßnahme für das Budgetjahr 2019“, fordert Makor.

SPÖ-Initiativen sind realistisch und wirksam: Mit weniger als 1 Prozent des Budgets gezielt den Menschen helfen
SPÖ-Abänderungen machen 20,1 Millionen Euro plus 11 Millionen Euro Gemeindeentlastung aus. Bei einem Gesamtbudget von 5,7 Milliarden Euro sind unsere Abänderungsanträge jedenfalls machbar. Auch die Schuldenrückzahlung wäre weiter möglich“, sagt Makor.