Mit massiver Kritik reagiert die oberösterreichische SP-Chefin Birgit Gerstorfer auf die Unterwanderung des Security-Dienstes im BVT-Untersuchungsausschuss durch zumindest einen Neonazi.

Gerstorfer dazu: “Mit dieser Unterwanderung ist das Undenkbare passiert: Neonazis, die sich im Parlament, der höchsten Institution der Demokratie, frei bewegen und sensible Informationen einsehen können. Durch die bloße Anwesenheit des Rechtsextremen im Untersuchungsausschuss ist die Sicherheit aller Teilnehmenden massiv gefährdet. Zudem waren persönliche Informationen von Journalisten für den Rechtsextremen einsehbar. Es ist ungeheuerlich, dass so etwas passiert!”

Gerstorfer fordert als Folge, die Auslagerung der Bewachung öffentlicher Gebäude an Private zurückzunehmen: “Die Konsequenz aus diesem Vorfall muss sein, dass die Bewachung im öffentlichen Bereich, etwa auch von oberösterreichischen Regierungsgebäuden, nicht mehr an Private ausgelagert wird. Es darf kein einziges Mal vorkommen, dass Sicherheitsüberprüfungen versagen – schon gar nicht in solch sensiblen Fällen.”